Zypries will ISP-Auskunftspflicht erweitern

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen

Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Vorbereitung. Ziel der Maßnahme sind die Internetprovider, die nach dem Willen der Copyrightindustrie zur Datenherausgabe verpflichtet werden sollen - nach Möglichkeit auch in zivilrechtlichen Verfahren. Die Novelle dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum verbesserten Schutz "geistigen Eigentums", und sieht neben der erweiterten Auskunftspflicht von Providern auch die stärkere Miteinbeziehung anderer Unternehmen wie der Post vor, die analog zur Mitarbeit gezwungen werden soll, wenn beispielsweise gefälschte Markenprodukte per Versand in Umlauf gebracht werden.

"Nicht jeder kann einen Auskunftsanspruch gegen jede IP-Adresse erhalten", wird Zypries von heise zitiert, die sich die Pflicht zur Datenherausgabe auch beim Download von "großen Mengen" an Musik vorstellen kann, die "große Menge" hingegen nicht genauer definierte. Ein richterlicher Beschluss solle einer entsprechenden Auskunftsanordnung noch vorangehen, die Kosten sowohl für den Beschluss als auch für die folgenden Ermittlungen auf Providerseite müßten die auf Datenherausgabe drängenden Parteien selber leisten.

Bereits Anfang 2006 könnte der Entwurf nach Ansicht Zypries' unter Dach und Fach sein. Strittig sind bei der erneuten Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses noch einige nicht unbedeutende Details. Die Bundesregierung sei skeptisch angesichts der in der Richtlinie geplanten Bildung von Ermittlerteams, die aus staatlichen Strafverfolgern und Vertretern der Copyrightindustrie zusammengesetzt sein sollen, die Industrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Bagatellklausel des Gesetzeswerks, die Verstöße gegen das Copyright im kleinen und privaten Rahmen straffrei stellen soll.

• 3 Kommentare zum Artikel

• Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Vorbereitung. Ziel der Maßnahme sind die Internetprovider, die nach dem Willen der Copyrightindustrie zur Datenherausgabe verpflichtet ...

  gullinews am 12.12.2005 16:07

• Zitat: Zitat von gulli:news Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Das wird dann im Laufe der Zeit so aufgeweicht, dass ich ins Visier gerate, wenn ich auf eine Seite gehe, auf der z.B. ein ...

  Bewa am 12.12.2005 20:14

• Schily geht,andere kommen. Zypries wird gehen und andere werden kommen. Eine Renaissance von Metternich vielleicht?

  JMDK am 12.12.2005 21:10

• Man, man, man, dass is ja, als wenn jeder beliebige zu allen Leuten gehen könnte, die du an einem Tag gesehn hast und die müssen ihm dann genau sagen, wann du da warst, wie lange, was du gemacht hast, etc... Da kann man ja gleich fordern, dass jeder Bürger per Video und Audio überwacht wird. Langsam glaub ich, die halten die User alle für kriminelle Schwerverbrecher, nur weil man einen Internetanschluss hat Der Überwachungsstaat ist nicht ...

  Shejtan am 13.12.2005 21:50
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