gullinews am Samstag, 29.12.2007 18:15 Uhr
"Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", so Frau Zypries gegenüber den Journalisten des Nachrichtenmagazins Focus. Wenn man anfange, das zu erweitern, verliere der Staat an Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig verteidigt sie neben der Vorratsdatenspeicherung weitere Datensammlungen von Seiten des Staates wie etwa Videoaufzeichnungen. "Aber diese Daten dürfe der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat", so die Politikerin weiter.
Auch spricht sie sich in Zeiten von JonDonym und TOR für eine Aufrüstung der technischen Möglichkeiten der Behörden aus. "Wir müssen Lösungen finden, wie damit umzugehen ist, dass Kriminelle Verschlüsselungstechniken bei der Internetkommunikation nutzen. Die Polizei muss auf Augenhöhe bleiben allerdings immer in engem, rechtsstaatlichen Rahmen", sagte die Politikerin. Der von Schäuble geforderten Online-Durchsuchung erteilt sie eine Absage und hinterfragt, welchen Sinn es macht, im Zuge der präventiven Verbrechensbekämpfung Festplatten auszuforschen.
Gegen eine globale Entwarnung für Filesharer spricht die Strategie der Politiker, zunächst eine sachfremde Nutzung von Daten auszuklammern, um diese später doch mit einzubeziehen. Man denke nur die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes. Diente das System zunächst nur der Straßenüberwachung, so kam später der Vorschlag dazu, die erhobenen Daten auch zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität zu nutzen. "Sicherheit ist etwas, auf das die Bevölkerung Anspruch hat.", kommentierte noch im November dieses Jahres laut futurezone.orf.at Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner die Bedenken der Datenschützer.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac, FoeBuD, die Freie Ärzteschaft und die Piratenpartei Hamburg gaben kürzlich einen Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre bekannt. Am Montag, den 31.12.2007 wollen sich die möglichst schwarz gekleideten Trauergäste um 13 Uhr treffen, um einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt zu tragen. Die Veranstalter laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Marsch zu begleiten. Weitere Details kann man der Website des AK Vorrat entnehmen.
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schnuerstiefel am 04.01.2008 17:09:27: |
aloa5 am 04.01.2008 17:39:45: |
schnuerstiefel am 04.01.2008 19:38:30: |
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