Zensur in China Firmen und Politik schizophren

Google, MS, Yahoo "sollen sich schämen"

Kongressmitglieder der USA haben sich gegen die Chinapolitik einiger IT-Firmen ausgesprochen: "Diese extrem erfolgreichen High-Tech-Unternehmen, die es nicht einmal fertigbrachten, Vertreter zum heutigen Meeting zu schicken, sollten sich schämen. Sie knickten gegen Peking ein, um Profit zu machen", so der Demokrat Tom Lantos laut BBC. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde anläßlich des China-Engagements Googles über die Linie Googles, Ciscos, Microsofts und Yahoos gegenüber dem totalitären chinesischen Regime und dessen Internetpolitik beraten.

Besondere Aufmerksamkeit genießt dabei Yahoo, deren Informationspolitik gegenüber dem Regime zu einer 10jährigen Haftstrafe für einen bloggenden Dissidenten geführt hat. Amnesty International hat sich dem Fall angenommen und die Handlungsweise Yahoos angeprangert: die Antwort Yahoos bleibt indessen dürr: die Frage stelle sich weniger, ob man den regionalen Gesetzen entspreche oder nicht, sondern vielmehr, ob man in einem Land vertreten sei oder die Niederlassung schließe. Im angesprochenen Fall sei Yahoo China der chinesischen Jurisdiktion unterworfen, die Datenherausgabe war unvermeidbar.

Etwas gespaltener gab sich Microsoft. Nach den ersten Protesten gegen Googles Chinapolitik stellte sich ausgerechnet Erzfeind Bill Gates an die Seite des "Don't be evil"-Unternehmens. Staatliche Zensur und Softwarepiraterie seien keine Gründe, Unternehmen von Geschäften in China abzuhalten.

Was Gates nicht davon abhält, Zensur im Netz zum einen zu verdammen und weiterhin als sinnlos zu erklären: man könne heuzutage keinerlei Information mehr wirksam eindämmen. Als Unternehmen sei man aber den regionalen Gesetzen verpflichtet und agiere entsprechend. Auch Microsoft zensiert Blogs in China, ruderte von der Komplettsperrung beanstandeter Inhalte kürzlich jedoch zurück: nun sperrt man Beiträge nur noch in den Ländern, in denen sie auch tatsächlich untersagt wurden. Ersteller geblockter Inhalte werden jetzt auch über die erfolgte Maßnahme informiert.

Dementsprechend bleibt zu konstatieren, dass sich die Unternehmen mit jeglicher Art der Rechtsprechung, Zensur und Beschneidungen von Meinungs- und Pressefreiheit hervorragend arrangieren werden. Wenig überraschend: primäres Ziel eines Unternehmens ist der Profit, und dieses wird konsequent verfolgt. Und an sich ist daran auch nichts Ehrenrühriges, nur stoßen die immer gern verkündeten Phrasen der Kategorie "nichts Böses tun" oder der Übernahme sozialer Verantwortung ein wenig sauer auf.

Und auch der US-Kongress sollte sich dieser Problematik an sich bewusst sein. Es ist naiv davon auszugehen, die Unternehmen würden aus einem vagen Verantwortungsgefühl heraus Profite ausschlagen. Entsprechend schal klingen die Anschuldigungen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmen wirtschaften, werden schließlich von den Personen gestaltet, die nun das anschließende, konsequente Handeln der Firmen anprangern. Wohlgemerkt nur in bestimmten Kontexten: Chinabashen ist ein billiges Vergnügen, während man ähnliche Prinzipien in anderen und eigenen Ländern als selbstverständlich hinnimmt: was dem chinesischen Regime die Dissidenten sind den USA die Pornos und anderweitig moralisch anstößigen Inhalte, den Deutschen die Nazis, beliebig fortzusetzen.

• 1 Kommentar zum Artikel

• Google, MS, Yahoo "sollen sich schämen" Kongressmitglieder der USA haben sich gegen die Chinapolitik einiger IT-Firmen ausgesprochen: "Diese extrem erfolgreichen High-Tech-Unternehmen, die es nicht einmal fertigbrachten, Vertreter zum heutigen Meeting zu schicken, sollten sich schämen. Sie knickten gegen Peking ein, um Profit zu machen", so der Demokrat Tom Lantos laut BBC. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde anläßlich ...

  gullinews am 02.02.2006 18:16

• "was dem chinesischen Regime die Dissidenten sind den USA die Pornos und anderweitig moralisch anstößigen Inhalte, den Deutschen die Nazis, beliebig fortzusetzen." Damit stellt ihr Nazis auf eine Stufe mit Demokraten, die für Meinungsfreiheit kämpfen. Glückwunsch....

  SuRGe am 07.02.2006 19:04
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