Geht es nach den internationalen Polizeibehörden und Geheimdiensten, sollen neben den verpflichtend zu speichernden Verbindungsdaten auch eine Reihe "optionaler" Datenfelder wie Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads, Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte sowie bei Handies den PUK-Codes des betreffenden Endgeräts im neuen Überwachungsstandard erfasst werden. Auch über die Abrechnung, die Kundenverträge und die Bankverbindung sollen weit mehr Details als in der Richtlinie vorgesehen gespeichert werden.
Im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI arbeitet man nun an der Umsetzung dieser Überwachungspläne. Auf einer heute in den USA abgehaltenen Konferenz machte man einige Schritte hin zu einer Umsetzung. Allerdings müssen diese Pläne, die sich im wesentlichen aus den Wunschlisten der internationalen Ermittlungsbehörden erklären, noch von den zuständigen Politikern abgesegnet werden. Es wird vermutet, dass dann eine "entschärfte" Version der Pläne in die Vorschriften aufgenommen wird.
Währenddessen gibt es in Österreich, das die EU-Richtlinie nach großen Verzögerungen in Kürze umsetzen will, weiterhin Diskussionen um Details des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Die Regierung benötigt für die Umsetzung Stimmen der Opposition, da Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden müssen, für die in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Oppositionsparteien allerdings lehnen die Vorratsdatenspeicherung teilweise aus Prinzip ab oder knüpfen ihre Zustimmung an politische Bedingungen. Letztendlich wird allerdings wohl ein Kompromiss gefunden werden müssen - die EU hat Österreich schon einmal eine Frist gesetzt, weil die dortige Regierung so lange mit der Umsetzung der Richtlinie wartete.
In Österreich stehen auch in Kürze die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Plan. Gegen die Maßnahme, die Kritiker als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre sehen, wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt - darunter die mit gut 34.000 Unterschriften größte Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
(via futurezone.orf.at, thx!)
(Bild: rchrd @ deviantart.com, thx!)
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Spruehstuhl am 20.12.2009 02:01:26: |
TRON2 am 20.12.2009 08:43:57: |
titus_shg am 20.12.2009 08:59:56: |