Wien: Internetsperren sind eine Sackgasse

Ghandy am Montag, 01.02.2010 22:29 Uhr

Letzte Woche Donnerstag trafen sich in Wien Juristen und Wirtschaftsvertreter, um im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobile Business" über Sinn und Unsinn von Internetsperren zu sprechen. Das Diskussionspanel fand auf Einladung des Unternehmens e-center statt.

Einige Diskussionsteilnehmer waren sich darüber einig, dass Internetsperren weder etwas nutzen würden noch rechtspolitisch sinnvoll seien. Derartige Sperren würden lediglich den Weg zur Zensur des Internet ebnen. Für Cyberkriminelle würden sie eh nur eine geringe Hürde darstellen, die schnell überwunden werden kann. Gleichzeitig schränken sie die Kommunikationsfreiheit der normalen Surfer sehr stark ein. Die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung wiesen darauf hin, dass illegale Inhalte durch derartige Sperren nicht gelöscht seien. Man müsse stattdessen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchgreifen, um sie tatsächlich zu entfernen. Klaus Steinmaurer von T-Mobile Austria stellte fest, dass eine technische Umgehung von Sperren immer möglich sei. Die Internet-Provider dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sofern man sie auf illegale Inhalte aufmerksam macht. Er verglich die Rechtslage der ISPs mit der von Mobilfunkanbietern.

Rechtsanwalt Alexander Schnider sieht in einer Gesetzesvorlage für behördliche Internetsperren sogar die Büchse der Pandora. "Einmal geöffnet, könnten sich so Internetsperren unaufhaltsam über sämtliche subjektiv unerwünschte Inhalte ausbreiten." Die Verletzung von Markenrecht, (und auch Urheberrecht), Killerspiele, Glücksspiele. Dies alles könnte früher oder später durch solche Gesetze bekämpft werden. Fragt sich nur, wer letztlich Einfluss auf die Liste der zu sperrenden Seiten haben würde.

Herr Karim Taga von der Unternehmensberatung Arthur D. Little möchte die Sperren auf strafrechtlich relevante Inhalte wie Kinderpornos begrenzt sehen. Urheberrechtlich geschützte und freie Inhalte würden sich über den Wettbewerb regeln. Wieder andere Teilnehmer wie Wolfgang Zankl vom e-center sprachen sich komplett gegen jegliche Sperr-Maßnahmen aus. Einerseits wären die rechtlichen Konsequenz nicht absehbar. Andererseits würde man damit den Weg für eine Internetzensur ebnen. Er wies auch darauf hin, dass noch nicht hinreichend geklärt sei, wer am Ende die Kosten für die Sperren tragen soll. Es könne nicht sinnvoll sein, eine Instanz zu erschaffen, die darüber entscheidet, was ins Internet darf und was nicht. Dadurch würde man den nationalen wie internationalen Wettbewerb einschränken und für Rechtsunsicherheiten sorgen. Wären sie zum Panel eingeladen gewesen, die Vertreter von Pornofirmen, Verlagen, Spielepublisher, der Filmbranche oder der Musikindustrie hätten ihm sicherlich lauthals widersprochen.

(via pressetext.deutschland, thx!)

(Grafik von toonpool, thx!)

tags Tags: internetsperre e-center

7 Reaktionen zu dieser Nachricht

LoL-O_Mat am 02.02.2010 21:00:42
Mit Internetsperren ist Zensur/Stoppschild/Zugangserschwerungsgesetz gemeint, nicht das sperren von Anschlüssen....
Kreatur_84 am 02.02.2010 17:35:16
das würde niemals gut gehen,dann würden 80% aller anschlüsse gesperrt und die provider sind auch angearscht....
LoL-O_Mat am 02.02.2010 17:28:26
Ich denke, die Wahlen werden die Teilnehmer der Veranstaltung nur peripher tangieren....
Chronoton am 02.02.2010 17:07:26
Sie haben es lediglich nochmal ausdrücklich gesagt. weil im oktober wahlen sind. ;)...
Ghandy am 02.02.2010 17:06:03
Das ham die aber früh gemerkt:rolleyes: Sie haben es lediglich nochmal ausdrücklich gesagt....

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