Wahlcomputer im Praxistest Kontrolle nicht erwünscht
Ein vernichtendes Fazit zieht der Chaos Computer Club nach der Beobachtung der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus. Die eingesetzten Nedap-Wahlcomputer bieten außer schnellerer Auszählung keinerlei Vorteile, machen eine Prüfung der Wahlergebnisse dabei weitgehend unmöglich. "Die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Wahlhandlungen war unzureichend gewährleistet, eine effektive Kontrolle der Wahlen und die Verifikation des Wahlergebnisses waren nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht."
Den grundgesetzlich verankerten Anforderungen an Sicherheit, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl genüge das System nicht, die Prüfungsmöglichkeiten durch Wahlhelfer und -beobachter sind praktisch nicht gegeben. Der CCC präsentiert eine lange Liste von Manipulationsmöglichkeiten, die beim praktischen Einsatz der Nedap-Geräte möglich wären.
"Die Vorbereitung und Konfiguration der Wahlcomputer in Cottbus fand im nicht öffentlich zugänglichen zentralen Wahlbüro statt. Die Wahlvorstände vor Ort hatten keinerlei Möglichkeit zu prüfen, ob die Software auf dem Wahlcomputer korrekt ist und der vorgeschriebenen Version entspricht. Ein Innentäter im zentralen Wahlbüro riskiert also nicht, dass seine Manipulation im Wahllokal entdeckt wird."
Faktisch fanden entsprechende Prüfungen erwartungsgemäß auch nicht statt - trotz unzureichender und fälschbarer Sicherungsmaßnahmen an den Geräten selbst. Geprüft wurde demnach am Wahlgerät nur der Stimmzähler: stand dieser bei Null, war das Gerät in Ordnung. Eine Prüfung der Software des Geräts wurde nicht vorgenommen, selbst das simple Prüfen der Checksumme der Software fand nicht statt und wäre mit dem beigelegten Prüfbericht nicht möglich gewesen: die Checksumme lag nicht bei, die Software der Nedap-Wahlcomputer hätte demnach manipuliert sein können, ohne dass eine Möglichkeit für die Wahlhelfer bestünde, dies auch mit simpelsten Mitteln zu testen.
Die Hilflosigkeit, mit der Wahlhelfer vor Ort agierten, beschreibt der CCC:
"Die beiden Schlüssel für die Freischaltung der Wahlcomputer, die eigentlich von zwei Wahllhelfern getrennt aufbewahrt und gehandhabt werden sollten, wurden häufig entweder von einer Person verwahrt oder lagen einfach auf dem Tisch herum. Abgesehen vom lächerlichen Schutzgrad der Schlösser war so nicht einmal die technische Absicherung des Vier-Augen-Prinzips für wesentliche Bedienhandlungen gegeben."
Auch nach der Wahl war von einer ernsthaften Prüfung der Ergebnisse keine Rede:
"Die Wahlhelfer unterschrieben das Wahlprotokoll, obwohl sie vorher noch keine Kenntnis von den gezählten Stimmen hatten. Erst auf Nachfrage nahmen sie vom Papierausdruck des Computers Kenntnis. Von einer Auszählung, die gesetzlich vorgeschrieben ist und den Charakter einer öffentlichen Prüfung des Ergebnisses hat, kann durch die vollständig intransparente Handhabung der Wahlcomputer keine Rede mehr sein."
Eine öffentliche Kontrolle und Prüfung der Wahlergebnisse war ebenfalls nicht vorgesehen. Eine Verlesung der Resultate eines Wahllokals fand beispielsweise erst nach mehrfacher, nachdrücklicher Forderung der Wahlbeobachter statt, in anderen Lokalen wurde sie auf eine Weise durchgeführt, die eine Einsichtnahme praktisch unmöglich machten. Zu guter Letzt blieb die Öffentlichkeit vom Zusammenzählen der Stimmen komplett ausgeschlossen. Trotz aller Intransparenz und Unsicherheit stießen die Nedap-Wahlmaschinen kaum auf Kritik, war den Bürgern die Undurchsichtigkeit des Wahlvorgangs weitgehend gleichgültig:
"Ein Wahlbetrüger hätte auch aus anderen Gründen ein leichtes Spiel gehabt: Fast alle befragten Cottbusser bringen den Wahlcomputern und den handelnden Personen grenzenloses Vertrauen entgegen, und obwohl etwa jeder Dritte von der Manipulationsanfälligkeit der Geräte aus der Presse gehört hatte, schloss auch diese Gruppe von informierten Wählern jede Manipulation kategorisch aus, ohne dies sachlich begründen zu können. Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker."
Das Fazit des CCC, "Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich" kann nur mit einer gehörigen Prise Zynismus gezogen werden: Vertrauen ist unter diesen technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen alles andere als angebracht.
Die Forderung nach einem Verbot von Wahlmaschinen in Deutschland kann mit dem Unterzeichnen einer jüngst gestarteten Petition unterstützt werden.
Verwandte News
- Wahlcomputer in Ohio zum Tatort eines Verbrechens erklärt
- Wahlcomputer von Sequoia: Testberichte unerwünscht, Rechtsmittel angedroht
- Finnland: Wahlcomputer geplant, Technik bleibt Firmengeheimnis
- Niederlande ohne Nedap: Keine Wahlcomputer bis auf weiteres
- Nedap-Wahlcomputer: Kritiker sind Terroristen
- PTB gibt zu: Wahlcomputer sind doch unsicher
- US-Kongresswahl: Gute Gründe gegen Wahlcomputer
- Wahlmaschinen: Amsterdam wählt auf Papier
- Wahlcomputer im Praxistest: Kontrolle nicht erwünscht
- Chaos Computer Club: Unterzeichnet die Petition zum Verbot von Wahlcomputern
- Wahlcomputer: HSG bestätigt Unsicherheit ihrer Geräte
- Chaos Computer Club: Wahlcomputer in Deutschland verbieten!
Trackbacks
- Es sind noch keine Trackbacks zu diesem Artikel vorhanden.
- » Keine Trackbacks » Trackback URL dieses Artikels
- 6 Kommentare zum Artikel
-
Tja da hat unser land ja mal was von den dämlichen amerikanern (usa) gelernt. Nähmlich das nicht das volk wählen sollte sondern nur die wirtschaftsvertreter. Das macht es doch viel einfacher für die. Es müssen dann nicht mal mehr wahlkampfgelder verplempert werden, sonder nur noch ein hacker der das ergebniss verschönert. Bei den Ammis ises halt Fox der den chef bestimmt und bei uns der Hacker. .... Das macht mir mal wieder angst. Aber auch ...
MR.N!CE am 25.10.2006 13:48 -
erinnert mich irgendwie an das dilemma mit der arbeitsamt seite
squ0l am 25.10.2006 14:02 -
Was ich meistens höre wenn es um Überwachung geht, "das is ja wie in der DDR" , dann sollte man bedenken, das die Technik nur stellenweise vorhanden war, lief alles über Spitzel, das gleiche hat der BND gemacht, wurde nur nicht so aufgebauscht, im Gegensatz zu heute war das früher Kindergarten. Außerdem war das in der DDR ne Diktatur, heute nennt sich das Demokratie und is viel schlimmer, wenns darum geht, die intimsten Informationen ...
derPingu am 25.10.2006 17:14 -
Was ich mich frage, kann man bei Wahlcomputern überhaupt ungültig Wählen oder werde ich so gezwungen meine Stimme einer Partei zu geben. Zitat: Zitat von derPingu Außerdem war das in der DDR ne Diktatur, heute nennt sich das Demokratie und is viel schlimmer, wenns darum geht, die intimsten Informationen eines Jeden zu speichern. Also bitte nur schreien wenn man früher dabei war. Das beste ...
PsikoToxic am 25.10.2006 18:37
