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28. Januar 2008
Wahl in Hessen 1 Wahlcomputer sorgen für Debakel, sagen Hacker-BeobachterTrotz der Freude über die Schlappe Roland Kochs führte die Wahl in Hessen zum ersten Mal drastisch vor Augen, dass einer der Grundpfeiler der Demokratie durch den Einsatz von Wahlcomputern massiv bedroht wird. Erschreckende Misstände mussten die Wahlbeobachter des Chaos Computer Club feststellen, als sie den Einsatz der Wahlmaschinen in vielen hessischen Gemeinden beobachteten. Von Transparenz und Sicherheit kann keine Rede sein, das entlarvendste Zitat liefert Frank Rieger, der aus Obertshausen vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!" berichtet. Sein Fazit: Alles "schlimmer als erwartet". Das Vertrauen in die Wahlmaschinen selbst ist aus gutem Grund gering, vom vielfach beschworenen verantwortungsvollen und sicherheitsbedachten Umgang mit den Geräten kann keine Rede sein. So berichtete Rieger:
Potentielle Täter sind allenfalls die "bösen Hacker", die den Einsatz der Wahlcomputer beobachten wollen. Von Drohungen mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung wurde berichtet, ebenso vom anderen Extrem, bei dem die CCC-Wahlbeobachter längere Zeit mit den unüberwachten Wahlcomputern alleine gelassen wurden, fefe weiß sogar davon, dass den Beobachtern "...Wahlcomputer und Schlüssel ausgehändigt (wurden). Sie hatten dann 15 Minuten mit den Maschinen Zeit, bis die echten Wahlhelfer kamen." Manipulationsmöglichkeiten galore. Das Fazit des CCC:
Weitere Peinlichkeiten: In einem Wahlkreis ging die Wahlbeteiligung nach einer missglückten Wahlcomputer-Auswertung von über sechzig auf eben mal sieben Prozent zurück. Von Kostenersparnissen durch Wahlcomputer-Einsatz kann auch keine Rede sein, wird aus Erzhausen berichtet: "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", zitiert der CCC den dortigen Bürgermeister. Ausfälle der Technik und Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe insbesondere bei älteren Menschen taten ihr übriges. Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl - nur wenige manipulierte Maschinen würden reichen, um jeweils SPD oder CDU zur stärksten Partei zu krönen - wird deutlich, dass solche Unsicherheiten absolut untragbar sind. Ein klassisches Beispiel für die Grundthese des CCC-Vortrags "How to hack the Wahlsystem": "Wahlen gehen knapp aus." Nachdem aus den vielbeschworenen schnelleren Auswertungen ebenfalls nichts wurde, dürfte damit eines klar sein: nicht einmal das Herumgedruckse der potentiellen Wahlsieger und -verlierer bis zum amtlichen Endergebnis bleibt einem erspart. Und ernsthaft: auch das ständige Auftauchen eines begossenen Pudels namens Koch im TV zwischen 18 und 23 Uhr eines Wahlabends muss eine wehrhafte Demokratie einfach abkönnen. Verwandte News
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