Wahl-Computer für den Bundestag Abstimmungspannen ausgeschlossen?

Bei den letzten namentlichen Abstimmungen - u.a. über die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr - hatte es im Bundestag einige wohl menschliche Pannen gegeben. So wurde die Stimme eines Abgeordneten gezählt, der nachweislich gar nicht anwesend war, während zwei weitere Parlamentarier trotz Anwesenheit und Stimmabgabe nach der Sitzung wortkarg gleichlautend zu Protokoll geben mußten: "In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt. Mein Votum lautet 'Ja'."

Solche Vorfälle sollen sich nicht wiederholen. "Das herkömmliche Abstimmungsverfahren mit den Karten ist anfällig", erklärt etwa Dagmar Enkelmann, Geschäftsführerin der Linksfraktion. "Es wird höchste Zeit, es durch ein modernes elektronisches Abstimmungsverfahren zu ersetzen." Auch der Vizechef der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, will elektronisch "die Prozedur der Stimmabgabe beschleunigen" und erhofft sich davon sogar "mehr Rechtssicherheit".

In den Vereinigten Staaten ist man in dieser Hinsicht schon etwas weiter - und weniger euphorisch gestimmt. Nachdem jüngst ein Test in Utah gezeigt hat, daß die verbreiteten Voting Machines von Diebold Election Systems schon mit durchschnittlichen Programmierkenntnissen manipulierbar sind, warnen amerikanische Computer- und Wahlrechtsexperten vor einem zu großen Vertrauen in die Technik und befürchten vermehrt anfechtbare Wahlergebnisse.

Der kalifornische Experte David Jefferson, der den Bundesstaat beim Einsatz von Wahl-Computern berät, zeigte sich gegenüber der Washington Post "sehr überrascht" von dem Testergebnis in Utah und bestätigte, daß es sich bei dem entdeckten Bug um die "schlimmste Sicherheitslücke" handele, "die wir je gesehen haben". Für den Hersteller Diebold ist der Fehler freilich nur ein nützliches Feature, denn es ermögliche Software-Updates.

Michael I. Shamos, der sich seit zwei Jahrzehnten als Professor an der Carnegie Mellon University mit dem Einsatz von Wahlmaschinen beschäftigt und zuletzt 2004 dem Bundesstaat Maryland die Anschaffung von Diebold-Geräten empfahl, da sie nach einigen Änderungen zuverlässig arbeiteten, hat heute Bedenken. "Was tun diese Unternehmen wirklich?" fragt er. Sie unterschätzten offenbar die Bedeutung von Abstimmungen und interessierten sich nur für ihren Gewinn, statt sichere Systeme zu entwickeln.

Abgegebene herkömmliche Stimmkarten kann man zählen - immer wieder. Und sollte es zu Fehlern kommen, so ist deren Ausmaß auch recht leicht überschau- und entscheidbar, ob eine Abstimmung oder eine Wahl wiederholt werden muß. Elektronische Abstimmungssysteme können korrekt funktionieren, sicher vor Manipulationen sind sie hingegen nicht. Im Deutschen Bundestag ist diese Erkenntnis aus den USA aber offensichtlich noch nicht angekommen, wenn für sie ausgerechnet mit "mehr Rechtssicherheit" geworben wird.