wacht.org und wir-speichern-nicht.de Zweimal Aktion gegen Datenspeicherung

Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat: morgen um 19 Uhr startet in Frankfurt und mehreren weiteren Städten eine Mahnwache, die regelmäßig an die fortgesetzte Aushöhlung des Rechtsstaats erinnern soll. Mit wir-speichern-nicht.de startet eine weitere Aktion für Webseitenbetreiber, die ihre Seiten künftig frei von Protokollierungen und IP-Speicherung betreiben wollen.

Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr sollen dann die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck gebracht werden, indem sich die Demonstrierenden stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen. Ausgerichtet wird die Aktion in Frankfurt von der hessischen Piratenpartei.

In 5 weiteren Städten - Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar und Dresden sowie auf der Insel Juist - sind ähnliche Aktionen geplant. Angeprangert wird die "Kultur des Verdachts und des Misstrauens", in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. "Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen", so die Befürchtung der Piraten.

Selbst gegen das Datenspeichern vorgehen können Webmaster, die sich der "Wir speichern nicht"-Kampagne des AK Vorratsdatenspeicherung anschließt. Das Portal der Kampagne erläutert:

"Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch unbefangene Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken)."

Man werde selbst dem BKA gerne das Siegel verleihen, wenn dort die Richtlinien der Aktion umgesetzt werden, so die Organisatoren.