Vorratsdatenspeicherung SPD und CDU-Abgeordnete zunehmend kritisch

Parteimitglieder, Mandatsträger, Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten äußern sich zunehmend kritisch gegenüber dem Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln.

Laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen sich mittlerweile über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus. Ein entsprechender Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" findet danach in den Regierungsparteien zunehmende Unterstützung. Nachdem dieses Thema in den letzten Monaten auch in den Medien häufiger präsent war, stößt die geplante Datensammlung auch bei den Wählerinnen und Wählern vermehrt auf Ablehnung: In einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Juni 2007 erklärten 49% der CDU- und 54% der SPD-Wähler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte".

Gleichzeitig sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union offen gegen den Plan aus, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, noch bevor der Europäische Gerichtshof über die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage entschieden hat. Unter den Kritikern finden sich beispielsweise Andrea Nahles (SPD), Ottmar Schreiner (SPD), Jörn Thießen (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Der Abgeordnete Prof. Thießen wörtlich:

"Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich."

Ein breit aufgestelltes Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September in Berlin auf. Die Organisationen fordern einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und wollen insbesondere gegen die geplante Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet -  Vorratsdatenspeicherung auf die Straße ziehen.

Den Aufruf tragen so unterschiedliche Gruppen wie attac, FoeBud, Handwerker, Fußballfans, Ärzte, Richter, Journalisten und die Gewerkschaft ver.di mit.

• 28 Kommentare zum Artikel

Vor ein paar Tagen kam noch ein Film über eine englische Stadt (war es Manchester?) mit Videoüberwachung. Die hatten jetzt auch Lautsprecher installiert, damit sie die Leute bei Verstössen gleich öffentlich ansprechen können. (Hat doch einer glatt ein Stück Papier weggeworfen, Kinder auf der Strasse Ball gespielt.) Soweit so gut. Jetzt wird doch in der Stadtverwaltung wirklich angedacht, dass Die Bilder von den Kameras auch ins Fernsehen ...

Moses am 22.08.2007 00:40

Am 22. September ist in Berlin diese Demo gegen diesen Überwachungswahnsinn.....ich hoffe das genügend Leute den Arsch in der Hose haben und diesen auch zu dieser Demo hinbewegen - denn labern oder auch dann was dafür machen sind zweierlei Paar Schuhe!!!! Gruß ghostuser

ghostuser am 22.08.2007 10:36

Zitat: Zitat von ghostuser  Am 22. September ist in Berlin diese Demo gegen diesen Überwachungswahnsinn.....ich hoffe das genügend Leute den Arsch in der Hose haben und diesen auch zu dieser Demo hinbewegen - denn labern oder auch dann was dafür machen sind zweierlei Paar Schuhe!!!! Gruß ghostuser ich versuche zu kommen am 10ten besorg ich mir die zuglinien und das passende kleingeld und dann ...

Wandang am 22.08.2007 14:57

Verdammt, wäre Berlin nicht so weit weg, wär ich auch da -.- Ich hatte mal ne Petition gegen den gläsernen PC gehabt, allerdings ist das schon verdammt lange her und ich hab immer noch keine Auswertung erhalten... Sehr schön, wie man auf die Bürger eingeht... Einfach nicht die Anliegen beantworten, dann vergisst es sowieso wieder jeder...

Jyrin am 22.08.2007 15:03

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