Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nervös

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat unter Berufung auf Informationsfreiheitsregelungen die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt. Die EU-Kommission lehnte ab, da die Herausgabe dem laufenden Gerichtsverfahren schaden könne und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminiere". Der Arbeitskreis wertet dies als Zeichen zunehmender Nervosität.

Zur verbesserten Strafverfolgung soll unter anderem nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Da der Europäische Gerichtshof bereits die Übermittlung von Fluggastdaten in die USA für unzulässig erklärt hat, gehen Bürgerrechtler davon aus, dass auch eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben könnte. Eine entsprechende Nichtigkeitsklage gegen die Datenspeicherpflicht hat Irland im Juni 2006 eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird für nächstes Jahr erwartet.

Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentierte:

"Die Kommission bewertet hier die kaum nachvollziehbare 'Geheimhaltung' höher als das öffentliche Interesse und schreibt im gleichen Moment, dass die wesentlichen Argumente bereits veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum die Dokumente nunmehr nicht freigegeben werden. Die gesamte Argumentation ist für mich nicht überzeugend. Ich vermute, dass die Dokumente nur deshalb nicht freigegeben werden, weil man den Gegnern der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation nicht noch weitere Argumente liefern will."

Gerade nach den Beschwörungen der Vorteile der EU für die Bürger anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge stünde es der EU-Kommission gut zu Gesicht, in einer Sache Transparenz walten zu lassen, die faktisch alle Bürger der Union betrifft. Dass man bei so sensiblen Daten wie dem Kommunikationsverhalten der Bürger vorzieht, hinter geschlossenen Türen zu verhandeln, konterkariert die Bekenntnisse der EU-Regierungschefs, die Union der Bürger vorantreiben zu wollen.

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