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19. März 2008
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt Erster Sieg des AK Vorrat vor dem VerfassungsgerichtTeilweise außer Kraft ist die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation durch eine einstweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Speichern dürfen die Provider noch, der staatliche Zugriff ist jedoch nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt. Die EV ist die erste Entscheidung des BVerfG, die damit auf einen Eilantrag reagiert. Die Verfassungsmäßigkeit der VDS ist damit noch lange nicht geklärt, weitere Einschränkungen sind möglich. Datenschützer fordern inzwischen den Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Nach dem stattgegebenen Eilantrag hält der AK Vorrat eine verfassungsfeindliche Justizministerin nicht mehr für tragbar. Patrick Breyer vom AK Vorrat:
Schwere Vorwürfe, die alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Dass das höchste deutsche Gericht nun eine von Zypries durchgefochtene Gesetzgebung per Eilantrag und EV einschränken muss, ist nur der letzte Fall in einer Reihe von Gesetzgebungen, die das Gericht nachkorrigieren musste, da den Gesetzgebern offenbar zentrale Menschen- und Bürgerrechte nicht wirklich wichtig waren. Bis zum ersten September muss die Regierung nun einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, erst dann wird die Hauptverhandlung beginnen können. Bis dahin ist jedoch einigermaßen gewährleistet, dass Datenschutz und Bürgerrechte trotz Datenspeicherung gewahrt bleiben, denn auf die anfallenden Verbindungsdaten darf laut EV des BVerfG nur zugegriffen werden, wenn eine "im Einzelfall schwerwiegende Straftat" vorliegt. Was für Urheberrechtsverstöße beispielsweise nicht zutrifft. Der AK Vorrat denkt indessen schon weiter: als Konsequenz auf die Absage durch das BVerfG müsse nun auch von weiteren Datensammelaktionen Abstand genommen werden. Die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen müsse ebenso auf Eis gelegt werden wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen. Auch die Erweiterung der Rechte des Bundeskriminalamts in Bezug auf den Einsatz von "Bundestrojanern" sowie die Einführung biometrischer Merkmale in Personalausweise gehören erneut auf den Prüfstand. Ansonsten sieht man endlich einmal wieder optimistischer in die Zukunft - hat sich in Karlsruhe doch eine der letzten Institutionen zu Wort gemeldet, die offenbar noch Wert auf die im Grundgesetz garantierten Rechte legt, nachdem das GG bei den Vertretern der Regierungskoalition zunehmend zur reinen Verhandlungsmasse wurde. Ralf Bendrath vom AK Vorrat:
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