Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner OK BITKOM fällt um
Einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die zunehmende Überwachung im Netz scheint umzufallen: aus dem Präsidium des Branchenverbands BITKOM wird verlautet, dass man generell nichts gegen Verbindungsdatenspeicherung habe, ebensowenig wie gegen den Bundestrojaner. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hatte bislang vor allem auf die immensen Kosten hingewiesen, die durch die Vorratsdatenspeicherung bei den Providern anfallen.
Dieter Kempf, Mitglied des Bitkom-Präsidiums, beklagt allenfalls noch, dass Verbindungsdaten in zu vielen Fällen genutzt werden sollen: selbst Beleidigungsdelikte sollen so aufgeklärt werden, was in seinen Augen mit innerer Sicherheit nichts mehr zu tun hätte. Die Computerzeitung 
attestiert, dass der Verband in Bezug auf die sechsmonatige Speicherpflicht "inzwischen jeden Widerstand aufgegeben" habe.
Damit fällt einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die VDS um: zwar sollte der Generalverdacht gegen alle Internetnutzer der eigentliche Grund sein, warum die Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit gekippt wird, die Erfahrung lehrt, dass ein Verbündeter aus der Wirtschaft und finanzielle Argumente der Nachdrücklichkeit von Forderungen an die Politik durchaus hilfreich sind. Auf die BITKOM kann sich die Bewegung gegen die VDS demnach nicht mehr verlassen.
Auch der Bundestrojaner stellt für den Verband kein Problem mehr dar.
"Wenn dadurch schwere Straftaten aufgeklärt, oder durch die frühzeitige Erstellung von Profilen Terroranschläge verhindert werden können, dann leisten die Internet- und Telefonprovider gerne ihren Beitrag zur inneren Sicherheit", wird Kempf zum Thema zitiert. "Ich habe nichts grundsätzlich gegen den so genannten Bundestrojaner".
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- 42 Kommentare zum Artikel
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Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_12...suchungen.html
Gravenreuth am 19.11.2007 20:46 -
Hab mir das eben mal durchgelesen , wenn das nicht tot Ernst gemeint wäre könnte man drüber lachen . http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_12...suchungen.html Die glauben wirklich das dass funzt . Ich bin ja nun kein Hacker und bezweifele auch nicht das da richtig kluge Köpfe von renomierten Software Firmen mit am Start sind , denn solche Aufträge spülen ja Geld in die Kassen , siehe Software für Arbeitsagentur oder Moutsystem , da haben sich ...
shirasaya am 19.11.2007 22:11 -
Zitat: Zitat von const4nt!n Deutschland besitzt eine der stärksten Demokratien Europas. ich hab tatsächlich lachen müssen
Barauchi am 19.11.2007 23:08 -
Demokratie?? Wo?
Dar|ky am 19.11.2007 23:14
