Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner OK: BITKOM fällt um

gullinews am Montag, 29.10.2007 10:56 Uhr

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Einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die zunehmende Überwachung im Netz scheint umzufallen: aus dem Präsidium des Branchenverbands BITKOM wird verlautet, dass man generell nichts gegen Verbindungsdatenspeicherung habe, ebensowenig wie gegen den Bundestrojaner. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hatte bislang vor allem auf die immensen Kosten hingewiesen, die durch die Vorratsdatenspeicherung bei den Providern anfallen.

Dieter Kempf, Mitglied des Bitkom-Präsidiums, beklagt allenfalls noch, dass Verbindungsdaten in zu vielen Fällen genutzt werden sollen: selbst Beleidigungsdelikte sollen so aufgeklärt werden, was in seinen Augen mit innerer Sicherheit nichts mehr zu tun hätte. Die Computerzeitung attestiert, dass der Verband in Bezug auf die sechsmonatige Speicherpflicht "inzwischen jeden Widerstand aufgegeben" habe.

Es gehe der BITKOM nur noch um eine Fristverlängerung bis 2009, um die geforderten Speichermaßnahmen umzusetzen, weiterhin will der Verband mehr Geld vom Staat, um die notwendige Technik zu finanzieren.

Damit fällt einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die VDS um: zwar sollte der Generalverdacht gegen alle Internetnutzer der eigentliche Grund sein, warum die Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit gekippt wird, die Erfahrung lehrt, dass ein Verbündeter aus der Wirtschaft und finanzielle Argumente der Nachdrücklichkeit von Forderungen an die Politik durchaus hilfreich sind. Auf die BITKOM kann sich die Bewegung gegen die VDS demnach nicht mehr verlassen.

Auch der Bundestrojaner stellt für den Verband kein Problem mehr dar.

"Wenn dadurch schwere Straftaten aufgeklärt, oder durch die frühzeitige Erstellung von Profilen Terroranschläge verhindert werden können, dann leisten die Internet- und Telefonprovider gerne ihren Beitrag zur inneren Sicherheit", wird Kempf zum Thema zitiert. "Ich habe nichts grundsätzlich gegen den so genannten Bundestrojaner".

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42 Reaktionen aus dem gulli:Board

shirasaya am 19.11.2007 22:11:32:
Hab mir das eben mal durchgelesen , wenn das nicht tot Ernst gemeint wäre könnte man drüber lachen . http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_12...suchungen.html Die glauben wirklich das dass funzt . Ich bin ja nun kein Hacker und bezweifele auch nicht das da richtig kluge Köpfe von renom...

Barauchi am 19.11.2007 23:08:07:
Deutschland besitzt eine der stärksten Demokratien Europas. ich hab tatsächlich lachen müssen...

Dar|ky am 19.11.2007 23:14:09:
Demokratie?? Wo? :confused:...

 

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