Vorratsdatenspeicherung Großbritannien schaffts nicht

Oh, die Ironie: einer der entschiedensten Befürworter der EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung bei Internet- und Telefonnutzung schafft es nicht, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Für die Internetprovider wurde die Umsetzung der Richtlinie nun für ein Jahr ausgesetzt.

Die Briten sind nicht die ersten, die den Unterschied zwischen EU-Gesetzgebung und technischer Realität kennenlernen. In Österreich wurde schon im Vorfeld die Umsetzungsfrist der Richtlinie verlängert, später wurde angekündigt, man wolle auch innerhalb dieser Fristen nicht den "Musterknaben spielen" und nähme auch eine Verwarnung durch die EU in Kauf. Weniger selbstsicher klingen die Töne aus Großbritannien, der Inhalt ist indessen derselbe.

In nationales Recht umgesetzt wird die Richtlinie zur VDS nun mit Ausnahme aller Verkehrsdaten im Internetbereich. Die britische Internet Service Providers Association (ISPA) äußerte Bedenken, obgleich das Gesetz vorsah, dass die TK-Anbieter für ihren Aufwand entschädigt würden. Die Vorschriften des Gesetzentwurfs seien jedoch "auf keinen Fall auf das Internet übertragbar".

Damit muss einer der Vorreiter der Verbindungsdatenspeicherung sein Scheitern bei der Umsetzung eingestehen. Ob die britischen Erfahrungen Signalwirkung für andere Länder haben wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland hat sich über breite Fronten hinweg Protest gegen die Datensammelwut entwickelt. Neben dem Arbeitskreis Datenspeicherung protestiert auch der Branchenverband eco, Teile der Opposition sowie Stimmen aus der Regierungskoalition gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Darüber hinaus ist die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesetzgebung alles andere als klar.

• 9 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von barzy die männchen sind bald blau... grüne uniformen sind nurnoch auslaufmodelle Ne die Männchen bleiben in großen Teilen Deutschlands grün, andere versuchen sich als Bahnangestellte zu tarnen...

  Triple-A am 29.08.2007 15:43

• Das "die Alten" neue Probleme nicht so leicht durchschauen wie es das juengere Volk tut ist doch klar. So war das immer und so wird es immer sein. Jetzt ist halt Grossbritannien auf die Nase gefallen, wie es jedes andere Land auch tun wird. Ein wenig mehr Zeit fuer uns, noch etwas an Aufmerksamkeit und Verstaendniss im restlichen Volk zu erreichen.

  nIdzzllll- am 29.08.2007 16:28

• Hat auch Vorteile, dass die Regierung nix peilt Ansonsten könnten wir hier nicht so offen Daten verschieben oder uns auf ALT´s reggen.. Wirklich umgesetzt hat niemand was. Es "raubkopiern" immer mehr Leute. Die Regierung will bloß zwischendurch immer etwas Unsicherheit streuen, indem sie Pseudo-Mega-Razzien in die Medien drücken... MFG German_E$cobar

  German_E$cobar am 29.08.2007 16:41

• http://www.heise.de/newsticker/meldung/93467 Seit ich das gelesen habe wundert mich hier ganichts mehr ... mfg

  Mr.Harmlos am 29.08.2007 19:14
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