Vorratsdatenspeicherung Datenschützer fordert Aufschub der Speicherpflicht

Die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonie und Internet soll ausgesetzt bleiben, bis einen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. An der Überwachungsmaßnahme habe er darüberhinaus "generell verfassungsrechtliche Zweifel". Deutschland sieht Schaar auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Generell gibt sich Schaar bedingt optimistisch: er erkenne "keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates. Das wäre ein autoritäres Konzept, um den Bürger zu kontrollieren", die Überwachungsgesellschaft zieht mit einer immer flächendeckenden Überwachung unverdächtiger Bürger und den zunehmenden Forderungen nach der Analyse ohnehin anfallender Daten durch Dritte am Horizont herauf - explizit genannt wurde von Schaar der Bundesnachrichtendienst, dessen Chef Uhrlau "vom need-to-know-Prinzip zum need-to-share-Prinzip" umschwenken wolle.

Einschränkungen und Transparenz der Datenerfassungen sei daher vonnöten, so Schaar gegenüber der Berliner Zeitung. Im Fall der Speicherung der Verbindungsdaten von Internet- und Telefonverbindungen fordert Schaar ein Moratorium, bis der europäische Gerichtshof über die umstrittene Richtlinie entschieden hat. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Maßnahmen wurde Ende Juli abgelehnt, auf EU-Ebene haben Irland und die Slowakei Klage gegen die Überwachung der Kommunikationsverbindungen eingereicht.

Trotz der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte angesichts der verdachtsunabhängigen Überwachung der EU-Bürger lehnte Justizministeriun Brigitte Zypries eine Klage Deutschlands vor dem EuGH ab.

• 2 Kommentare zum Artikel

Zitat: er erkenne "keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates Ich schon. Wo guckt der Mann denn? Und wie viel Geld kriegt er dafür, die Augen auf zu machen? Vielleicht kriegt er ja auch Geld damit die Augen nicht zu weit aufgehen.

terrorfrettchen am 02.08.2006 16:18

Was er meint ist sicher dass die Intention eine andere ist.. wörtlich ja auch "keine bewußte Planung...", das Ergebnis ist allerdings das gleiche, das kann man nennen wie man will. Na wenigstens hat er seine Aufgabe nicht ganz vergessen, obwohl ich das Gefühl hab dass die Datenschutzbeauftragten der Dreck in der Schuhsohle sind die eben halt so mitgetragen werden.. wer kümmert sich um seine Meinung?

Blacklight am 03.08.2006 12:26

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