Vorratsdaten Die größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht

"Guten Rutsch ins Jahr 1984" wünschen zahlreiche Aushänge auf dem 24C3, und passend zum anstehenden Jahreswechsel reicht morgen der AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Speicherpflicht für Verbindungsdaten ein. In Karlsruhe kann man beim historischen Ereignis vor Ort sein.

Am 31.12.2007, 11:45 Uhr ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Fototermin zur Einreichung der Beschwerde angesetzt. 30.000 Vollmachten unterstützen die Beschwerde die sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten richtet. Ab Neujahr sind Telefonieanbieter verpflichtet,  bei Festnetz- und Handygesprächen für ein halbes Jahr zu speichern, welche Nummer von wem angerufen wurde. Für Internetprovider gilt dasselbe, bis 1.1.2009 besteht hier jedoch eine Galgenfrist,  bis zu der die komplizierte technische Erfassung der Verbindungsdaten noch umgesetzt werden kann.

Einige Provider haben schon angekündigt, diese Frist auf jeden Fall zur Gänze auszunutzen. Nachdem Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnete, setzen die betroffenen Bürger und ISPs nun auf die Verfassungsbeschwerde, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie dem EuGH.

Nach erfolgter Beschwerdeeinreichung stehen morgen ab 12.15 der einreichende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sowie Experten des AK Vorratsdatenspeicherung für Fragen und Bildberichterstattung zur Verfügung.

Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Um 12.15 findet das anschließende Pressegespräch im Novotel Karlsruhe Kongress, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe statt.

• 84 Kommentare zum Artikel

• Gibt es von der Verfassungsbeschwerde jetzt schon irgendwas neues oder so in den nachrichten hört man darüber ja überhaupt nichts

  Scorpion141 am 07.01.2008 11:20

• Zitat: Zitat von Scorpion141 Gibt es von der Verfassungsbeschwerde jetzt schon irgendwas neues oder so in den nachrichten hört man darüber ja überhaupt nichts mit diesem Thema kann man auch keine Panik schürren, lieber das Thema "kriminelle jugendliche" aufschnappen, das hört sich viel interessanter" an

  TheOutSideRs am 07.01.2008 12:23
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