Vorab-Kontrolle für Beiträge in Blogs Keine Panik nach dem Spruch des LG Hamburg

Hoch schlagen die Wellen nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Stefan Niggemeier. Da einer seiner Blogeinträge ein "brisantes" Thema behandelte, sei ihm eine Vorabkontrolle aller Kommentare zuzumuten. Das LG HH bestätigte damit eine Einstweilige Verfügung, welche die Callactive GmbH gegen Niggemeier verhängen ließ. Callactive produziert "Anrufsendungen", bei denen Anrufer in TV-Shows per kostenpflichtiger Rufnummer Preise gewinnen können.

Dieses Thema würde erwartbar zu kontroversen und möglicherweise strafbaren Äußerungen durch Kommentatoren führen, befand das Landgericht. Daher sei Niggemeier eine Vorabkontrolle der Kommentare zumutbar, schon die EV der Callactive befand, dass Niggemeier "schon durch die Bereitstellung und das Betreiben" seines Blogs ehrverletzende Äußerungen möglich mache und mit selbigen eben auch bereits im Vorfeld rechnen müsse.

Wenig blog- oder forenbezogene Urteile wurden bisher von der Pressekammer des LG Hamburg ohne kontroverse Diskussion im Netz aufgenommen, und auch dieses ist keine Ausnahme. Gefährliche Präzedenzfälle würden geschaffen, Blogbetreibern zugemutet, "brisante" Themen immer im Vorfeld als solche erkennen zu können, das Betreiben offener Plattformen in Deutschland unmöglich gemacht. Bei Spreeblick findet sich der Vergleich mit dem Hausbesitzer, der in Zukunft wohl auch für eine Hakenkreuzschmiererei an der Hauswand hafte, schließlich habe er die Hauswand zur Verfügung gestellt. Und welche Themen sind für keine Personengruppe kontrovers? Prinzipiell kann alles, was kein Lobgesang ist, andere zu überschießender Kritik am Objekt des Ursprungstextes animieren. Und alles, was eben Lobgesang ist, entsprechend zu umso schärferen Widerspruch.

So heiß gegessen wir gekocht wird aber auch in diesem Fall nicht werden. Niggemeier hat Berufung angekündigt, da er in dem vom Gericht angebotenen Vergleich eine Gefährdung der freien Berichterstattung sieht.

"Ich finde den Gedanken schwer erträglich, dass mein Beitrag die Ursache dafür sei, dass Menschen sich provoziert fühlen, sich in unzulässiger Weise über Callactive zu äußern, und nicht das Geschäftsgebaren von Callactive selbst. Nach der Argumentation des Gerichts könnte man kritischen Journalismus per se als gefährlich werten, weil er die Menschen zu negativen Meinungsäußerungen über das animieren könnte, was er aufdeckt oder anprangert."

Diese Gefahr besteht selbstverständlich, aber glücklicherweise ist der Prozess noch in vollem Gange - nicht der zur konkreten Entscheidung, sondern der allgemeine Prozess zur Findung einer anwendbaren Rechtslage in Bezug auf das Internet. Ein recht optimistischer Kommentar von Jörg Friedrich:

"Wenn man die Darstellung der Meinung des Gerichts bei Niggemeier genau liest, dann sieht man, dass auch dieses Gericht gerade auf dem Wege ist, die angemessene Rechtssprechung für Blogs zu entwickeln. Die Frage der Brisanz gehört dazu. Wenn z.B. ein Blogger über Kochrezepte schreibt, würde das Gericht offenbar nicht die Vorab-Kontrolle fordern, Und wenn jemand einen rechtsverletzenden Kommentar darunter setzt, wird es reichen, wenn dieser innerhalb von Stunden gelöscht wird."

Wenngleich zum Internetrechtslage in Deutschland wohl nach wie vor der Wahlspruch gilt, auf das Beste zu hoffen, aber dann doch auch mit dem Schlimmsten zu rechnen. Ganz falsch liegt Friedrich jedoch nicht: selbst das einschlägig bekannte LG Hamburg ist im konkreten Fall von seiner bisherigen, extremen Linie abgewichen: noch im Verfahren um die Abmahnung des Supernature-Forums betrachtete das LG HH die Haftung des Betreibers quasi pauschal - die Streitbarkeit des Themas spielte keine Rolle.

So bedenklich das jetzige Urteil ist: zumindest ist das LG Hamburg von der Linie "Haftung des Forenbetreibers immer und auch bei Unkenntnis" abgerückt. Und wie gesagt: der Rechtsfindungsprozess ist noch nicht am Ende.

• 26 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Kugelfisch23  Ja. Aber dadurch sind keine Menschen direkt gefährdet. .... es gibt ja auch Posts, Beiträge etc in denen Personen bei voller Nennung des Namens und Adresse - vorsichtig formuliert - einer "Sauerei" bezichtigt werden. Ich weiss nicht,ob Du diese Meinung auch vertreten würdest, wenn Deine Nachbarn und Dein Chef über Dich im Internet lesen würden, dass Du z.B. eine ...

br-fl am 12.12.2007 12:20

Zitat: Zitat von br-fl  Das ist ja immer die Frage wie derjenige sich ausdrückt Wenn der Blogger z.B. schreibt "In meinen Augen ist die Firma xy der letzte Mist" wird deutlich, dass es sich um eine reine Meinungsäusserung handelt. Ich kenne hier auch kein Urteil, dass eine solche (oder ähnlich klare) Äusserung nicht als Meinungsäusserung sieht. Ich bin der Meinung, dass es im wesentlichen daran liegt, dass ...

Kugelfisch23 am 12.12.2007 14:21

Zitat: Zitat von Kugelfisch23  Um genau diese Haarspaltereien zu vermeiden wollte ich mit dem obigen Post zum Ausdruck bringen, dass man IMHO _alle_ Blog-Posts als Meinungsäusserung auffassen sollte, sofern der Blogger diese nicht klar als Tatsachenbehauptung `deklariert`. ... und wie will man diese "Klarheit" erreichen? Dürfte man dann beispielsweise sagen: "Ich vermute, dass es eine Tatsache ist, ...

Gravenreuth am 12.12.2007 14:57

Zitat: Zitat von Kugelfisch23  Um genau diese Haarspaltereien zu vermeiden wollte ich mit dem obigen Post zum Ausdruck bringen, dass man IMHO _alle_ Blog-Posts als Meinungsäusserung auffassen sollte, sofern der Blogger diese nicht klar als Tatsachenbehauptung `deklariert`. Wie soll das funktionieren? Man sollte doch die "allgemein üblichen" Gegenheiten unterstellen. Um wenn mir jemand erzählt, das ...

br-fl am 12.12.2007 15:49

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