Für westliche Regierungen ist der internationale Terrorismus ein gefundenes Fressen. Mit ihm lassen sich auch unpopuläre Gesetze begründen, die den Bürger nicht selten in seinen Freiheiten beschneiden. Ihm haben wir es zu verdanken, dass Tausende Flugpassagiere ihre Getränke wegwerfen müssen, durch ihn dürfen amerikansiche Behörden Laptops durchsuchen und auch der von vielen gefürchtete Bundestrojaner wird durch ihn legitimiert. Nun versucht der Mannheimer Politikprofessor Thomas König zu erforschen, wie es tatsächlich ist. Dafür will er in einer groß angelegten Studie 10.000 Gesetzesinitiativen analysieren.

Neben dieser immer wiederkehrenden Argumentation der Terrorgefahr ist dem Politologen noch etwas anderes aufgefallen: Sicherheitsgesetze werden selten auf nationaler Ebene, sondern meist auf internationaler Ebene beschlossen. Weit vorne dabei: die europäische Union. Von ihr stammen schließlich nicht nur die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung, sondern auch die vom biometrischen Reisepass. Und auch das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA, bei dem selbst intime Daten wie die sexuelle Orientierung übertragen werden können, ist ein internationaler Vertrag. Laut König liegt das daran, dass die Gesetzentwürfe von den nationalen Parlamenten eher akzeptiert würden, wenn eine internationale Verpflichtung bestehe. "Der nationalen Arena kommt nicht mehr so viel Bedeutung zu, die Sicherheitspolitik wird zunehmend europäisiert." Das sei insbesondere für die Demokratie gefährlich.

Der Forscher untersucht in seiner Studie Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre aus Deutschland, Österreich, Schweden, Großbritannien und Dänemark. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf das Verhältnis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und zu den Erfahrungen der einzelnen Nationen mit dem Terrorismus. Mit ersten Erkenntnissen rechnet er dabei Ende des Jahres, die er dann auf die verschiedenen Länder anwenden will. (Malo)

(via süddeutsche.de)