Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht (Update)

Ghandy am Donnerstag, 29.07.2010 10:24 Uhr

Ein Student wurde im Jahr 2006 nach einem Übergriff der Polizei mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Er trägt als Folge bis heute Implantate. Seine Anzeige wurde aufgrund falscher Aussagen von Polizisten eingestellt. Das Video beweist aber das Gegenteil. Update: Gestern wurde eine kurze Videodokumentation über den Fall Paul B. veröffentlicht.

Die Berliner Journalistin annalist grub kürzlich einen alten Fall von Körperverletzung hervor, bei der ein junger Mann ernsthaft verletzt wurde. Das Video vom 19. August 2006 zeigt Aufnahmen einer Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch in Berlin Pankow. Im Verlauf der Demonstration wurde der Biophysiker Paul B. von mehreren Beamten festgehalten, während ihm ein Polizist ins Gesicht schlug. Die Männer fixierten ihm am Boden, aus seiner Nase lief Blut auf die Straße. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Schädelbruch, die Implantate im Gesichtsbereich werden Paul dauerhaft begleiten. Im Video (Download hier) werden zahlreiche andere Fälle von polizeilicher Gewalt dargestellt. Demonstranten wurde mehrfach systematisch die Luft abgedrückt, einem Teilnehmer trat man mit Knien in den Unterleib, andere Demonstranten wurden gedemütigt und regelrecht gequält.

Der verletzte Paul B. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, die eingestellt wurde. Die beteiligten Polizisten hatten vor Gericht ausgesagt, er wäre vermummt und mit einem Stein bewaffnet gewesen. Im Video, welches hier verfügbar ist, ist von einer Vermummung nichts zu sehen. Die Aufnahmen hatte ein Journalist erstellt, der namentlich nicht genannt werden möchte. Leider ist dort nicht erkennbar, ob Paul B. zuvor einen Stein in der Hand hielt.

Nach der Einstellung des Verfahrens wendete er sich Hilfe suchend an die zuständige Senatsjustizverwaltung. Diese antworteten ihm, es gäbe „erhebliche Zweifel an seiner Darstellung“. Man wies ihn auch vorsorglich daraufhin, dass „eine falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat“ darstellen würde. Gleichzeitig lief das Verfahren gegen ihn, was jedoch nicht eingestellt wurde. Im Juli 2007 wurde er wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Zumindest im Verlauf des Videos sind von ihm keine gewalttätigen Auseinandersetzungen erkennbar. Die Senatsjustizverwaltung teilte ihm mit, seine Verdächtigung könnte zu einem Bruch der Bewährung und damit zu weiteren Strafen führen. Paul B. legt aus Angst keine weiteren Schritte gegen die Beamten ein.

Als das Video als Beweis bei indymedia auftauchte, fasste er den Mut seine Anzeige wegen der Falschaussage der Beamten zu erneuern.

Im letzten Abschnitt des Videos wird auch ein Gespräch zwischen einem Demonstranten und einem Polizisten vom 1. Mai 2004 gezeigt. Dieser sagt, dass körperliche Übergriffe grundsätzlich strafbar seien. Der Beamte behauptet aber, er sei zur Durchsetzung der Staatsgewalt ermächtigt worden. Er dürfe die Körper anderer Menschen verletzten, weil er schlichtweg dazu ermächtigt sei. Der fragende Demonstrant versucht ihn zu einer belastenden Aussage zu drängen. Der antwortet lakonisch, wenn ihm das nicht gefallen würde, könnte er sich ja beschweren. Der Ausgang einer solchen Beschwerde ist leicht vorhersehbar.

Die Verknüpfung des Gewaltvideos aus dem Jahr 2006 mit dem Gespräch zwei Jahre zuvor ist natürlich in Anbetracht der Quelle (indymedia) alles andere als reiner Zufall. Dennoch ist auffällig, dass Strafverfahren gegen Bürger oftmals mit einer Verurteilung und solche gegen Beamte mit einem Freispruch enden. Zudem sind offenbar manche Polizisten der Meinung, sie dürfen zur Durchsetzung der Staatsgewalt selber Hand anlegen.

Für annalist sticht der Fall nicht besonders hervor. Das Spektakuläre sei lediglich, dass es Aufnahmen gibt, die ausnahmsweise belegen, was wirklich passiert ist. Bis auf die Berliner Zeitung hat bisher kein reguläres Newsmedium über diesen Vorfall berichtet.

Screenshot des Videos rechts: Paul B. liegt blutend am Boden. Leider ist unklar, ob er den im Vordergrund sichtbaren Stein in Händen hielt.

Bilder: de.indymedia.org via by-nc-sa/2.0

Update:

Erst gestern wurde eine kurze Videodokumentation vom Fall Paul B. auf YouTube veröffentlicht. (siehe unten) Unter anderem kommt sein Anwalt Sebastian Scharmer zur Sprache. Dieser versucht den Fall juristisch einzuordnen und erklärt, wie es zur Anklage des Demonstranten gekommen ist. Nach Aussage des Verletzten hätten Polizisten eigenhändig einen Stein zum Tatort transportiert, um die versuchte Körperverletzung mit diesem Beweisstück zu untermauern. Weitere Indizien für eine Anklage fehlen. Das vor wenigen Wochen aufgetauchte Polizeivideo schwenkt in der entscheidenden Szene leider weg. Zumindest taucht Paul B. dort ohne jede Vermummung auf, die man ihm später im Verfahren vorwarf. Die beteiligten Polizisten wurden vor Gericht lediglich als Zeugen, nicht aber als Angeklagte befragt. Rechtsanwalt Scharmer hält die Aussagen der Beamten nicht für glaubhaft und hofft, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Videos die Vorwürfe erneut prüft. Sollte es tatsächlich zu einem weiteren Verfahren kommen, müssten sich die fraglichen Polizisten wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Falschaussage rechtfertigen. Man hofft zudem, dass dieser Fall der Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht von Beamten neuen Auftrieb geben könnte. Staatsdiener dürfen nicht weiter unerkannt in der Masse bleiben, findet Rechtsanwalt Sebastian Scharmer.

Video: Von Polizisten misshandelt - Der Fall Paul B.

tags Tags: polizeigewalt

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394 Reaktionen zu dieser Nachricht

Zeddicius am 03.08.2010 17:50:42
Lügen bis sich die Balken biegen. Also tippt einem Polizisten nur auf die Schulter wenn eine Kamera läuft sonst wird man wegen Körperverletzung angezeigt.;) Jetzt w...
vga am 31.07.2010 16:34:20
Und wer untersucht dann diese Instanz? hast du eine andere lösung? natürlich gibt es eine endlose kette von wegen: wer kontrolliert die kontrollierer. aber irgendwo muss man mal anfangen um ein schritt in die richtige richtung zu tun. denn so wie es jetzt ist...
titus_shg am 31.07.2010 09:21:22
Und wer untersucht dann diese Instanz? Vielleicht ein Kommitee aus "Freiwilligen" irgendwelcher Einsatzhundertschaften? :D Damit würden dann irgendwelche "falschen Beschuldigungen" gegen Polizisten gleich im Keim erstickt. :p MfG Andy...
Jauchebruder am 31.07.2010 09:07:16
Danke!!! Damit ist also eine unabhängig Instanz gerechtfertigt, die einzig und alleine Anzeigen gegen die Polizei aufnimmt, untersucht und wenn nötig sie Anklagt, Und wer untersucht dann diese Instanz?...
titus_shg am 31.07.2010 09:06:53
Ich empfehle immer einen Blick in die Gesetze, das erleichtert die Rechtsfindung ....... Gutes Stichwort. Ergänzend dazu ist allerdings dann auch mal ein Blick auf die Entstehung der Gesetze ganz hilfreich: Berlins Polizeipräsident will f...

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