Der Trans-Atlantic Consumer Dialog (TACD), eine Vereinigung von 65 europäischen und amerikanischen Verbraucherschutzorganisationen, hat dazu einen Katalog mit klaren Definitionen von Netzneutralität geschaffen, an dem sich künftige gesetzliche Regeln in der EU und den USA orientieren sollen. Dabei richten sich die Vorschläge vor allem an das Verhalten der Internet Service Provider (ISP).

Die Definition ist geteilt in die Rechte der Verbraucher auf ein diskriminierungsfreies Internet und die Pflichten der ISPs, dieses zu gewährleisten. Als negative Beispiele werden unter anderem ein kanadischer Provider genannt, der während eines Streikes kurzerhand den Zugang zu Onlineangeboten der Gewerkschaft seiner Mitarbeiter sperrte oder Unternehmen, die den Zugang zu VoIP-Angeboten erschwerten, da diese in Konkurrenz zur eigenen Festnetztelefonie-Sparte standen.

Allerdings verdeutlicht der Vorschlagskatalog auch, dass Netzneutralität nicht absolut ist. Klargestellt wird unter anderem, dass ISPs gegen schädliche oder illegale Inhalte, wie Viren oder Urheberrechtsgeschützte Werke, vorgehen dürfen.

Zentrales Thema des abschließenden Vorschlagskatalogs an die Regierungen ist daher die Schaffung von klaren Richtlinien zur Netzneutralität nach den Gesichtspunkten eines effektiven Verbraucherschutzes und die Einrichtung entsprechend bemächtigter Kontrollinstanzen. Damit soll eine Einhaltung der Regelungen durch die ISPs gewährleistet werden. (Bericht: Simon Columbus)

(via)