Verbindungsdaten Anonymisierungsdienste sollen loggen, Mailprovider den Personalausweis verlangen

Die Humanistische Union hat einen Referendenentwurf des geplanten neuen Telekommunikations-Überwachungsgesetzes veröffentlicht. Demnach plant das Justizministerium unter anderem, Betreiber von Anonymisierungsdiensten wie beispielsweise TOR oder JAP zur Speicherung der Verbindungsdaten für ein halbes Jahr zu verpflichten. Weiterhin sollen Email-Accounts nur noch mit eindeutiger Identifizierung des Nutzers eröffnet werden können.

Der Nutzen der geplanten Gesetzesänderungen steht in den Sternen - entsprechende Angebote werden im Ausland weiter zur Verfügung stehen, die einzige Folge der geplanten Änderungen dürften steigende Kosten bei den Providern, weniger deutsche Kunden bei deutschen Mailprovidern und eine drastische Erschwerung des Anbietens von Anonymisierungsdiensten in Deutschland sein.

Das Betreiben eines Anomymisierungsdiensts, der "die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt" betrachtet der Entwurf als Angebot eines Telekommunikationsdiensts für die Öffentlichkeit, der den ebenfalls vorgesehenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate unterliegt.

Insgesamt geht das Justizministerium laut der c't davon aus, dass der Entwurf (pdf, 22 MB) keine Datensammlung "auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken" verlangt und damit verfassungsgemäß sei. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ging hingegen bereits vor der Veröffentlichung des jetzigen Entwurfs davon aus, dass eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung verfassungswidrig sei und entsprechend eine Verfassungsklage nach sich ziehen wird.

In einem Videoappell ruft der AK die Bundeskanzlerin Merkel zum Kippen der Überwachungspläne auf. Über 700 Briefe gegen Datenspeicherung seien nach Angaben des Arbeitskreises bereits an die zuständigen Parlamentarier verschickt worden.

• 30 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von könnt kotzen Was passiert eigentlich, wenn Sie morgen nicht um 9.00 zur Verhandlung erscheinen? Haftbefehl? Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen. IMO gibt es aber gegen einen gewissen "Schloss(h)er(en) aus dem Osten" demnächst mit Sicherheit einen Haftbefehl, da er die div. Zwangs- und Ordnungsgelder div. Gerichte nicht bezahlt/nicht bezahlen kann. Wenn ich richtig ...

  Gravenreuth am 16.11.2006 22:14

• Zitat: Zitat von Gravenreuth Also das sehen andere wohl ganz anders und haben heute vor Gericht "fast freiwillig" eine Unterlassungserklärung abgeben dürfen. http://www.punish-punisher.de/2006/1...arcel-bartels/ (Dieser Beitrag stammt nicht von mir und wurde auch nicht von mir veranlasst - ist IMO aber ganz nett.) Als ich die ersten paar Absätze des Beitrags gelesen habe, dachte ich, ich ...

  BuggerT am 17.11.2006 00:05

• Bin ich der einzige User, dem es langsam extrem auf den Senkel geht, daß zig Threads durch das Auftauchen von Gravenreuth, seinem Fanclub und deren Gegner verunstaltet werden ? Eröffnet doch bitte einen Thread namens Gravenreuth & Co. und lasst die Herren ihre Schwanzvergleiche dort austragen, dann werden interessierte Mitglieder nicht mehr mit solchen Belanglosigkeiten behelligt. Ist ja langsam wie im Sandkasten hier...

  Gorbochend am 17.11.2006 02:43

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  c3p am 18.11.2006 22:18
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