USA Spionage-Satelliten-Programm des Heimatschutzministeriums aus Datenschutz-Sicht problematisch

Das US-amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security / DHS) befindet sich momentan in der ersten Phase eines Projekts, das auf der umfassenden Nutzung einer Reihe von Spionage-Satelliten basiert. Die Satelliten machen hochauflösende Fotos von allem, was sie überfliegen - natürlich auch besiedelte Gebiete. Diese Aktivitäten sind offenbar alles andere als unproblematisch: Laut einem Bericht der staatlichen Kontrollbehörde GAO (die vor kurzem bereits gravierende Sicherheitsmängel im Atomwaffen-Forschungszentrum Los Alamos aufdeckte) wird bei dem unter dem Label "National Applications Office" laufenden (NAO) Projekt offenbar massiv gegen Datenschutz-Grundsätze verstoßen.

Ziel des Projekts ist es, die Ermittlungsbehörden (auf nationaler, Bundesstaaten- und lokaler Ebene) mit umfassendem Zugriff auf die Daten der Spionage-Satelliten zu versorgen. Neben der Unterstützung bei beispielsweise der Suche nach vermissten Personen ist als Ziel auch eine Verbesserung der Terrorismus-Bekämpfung geplant: So soll beispielsweise identifiziert werden können, wo Häfen oder Grenzgebiete anfällig für Terrorismus sind. Zugriff auf die Abhörmechanismen der Satelliten sollen die Polizeibehörden aber nicht bekommen.

Aus dem nun vom NAO vorgelegten Bericht geht offenbar hervor, dass durch das neue Programm Datenschutz-Richtlinien und sonstige Bürgerrechte verletzt werden. Vom Kongress wurde zunächst nur eine eingeschränkte Version des Programms genehmigt, die sich auf Notfälle und wissenschaftliche Einsatzziele konzentriert. Dagegen fordern nun Politiker der Demokraten, die sich bereits von Anfang an gegen dieses Projekt ausgesprochen hatten, dessen sofortige Aussetzung und eingehende Überprüfung.

Davon allerdings will das DHS nichts wissen. DHS-Sprecherin Laura Keehner betonte, aus dem Bericht des GAO ginge nicht hervor, dass das Projekt gegen geltendes Recht verstoße. Dementsprechend könne davon ausgegangen werden, dass es mit allen vorhandenen Gesetzen übereinstimme. (Annika Kremer)

(via WSJ, thx) (Bildquelle: Coyotes Corner.com, thx!)

• 3 Kommentare zum Artikel

Im letzten Satz des ersten Abschnitts fehlt irgendwie ein Wort/Verb (und evtl zwei Kommas für die eingeschobene Erläuterung): […] wird bei dem, unter dem Label "National Applications Office" (NAO) [wort-hier], Projekt offenbar massiv […] Und irgendwie fühle ich mich durch dieses Projekt wieder an Googles (jaja, nur mitfinanzierten) neuen Satelliten erinnert … Zufall?

Schattenspieler am 02.10.2008 19:38

Sie haben Angst, fürchterliche Angst. Der Dollar verliert seine Bedeutung, Englisch wird immer mehr eine verhasste Weltsprache, Kriegerisch sind sie wegen Geldmangel am Ende. Kein Wunder das die Amis glauben sie sind nur so von Feinden Umzingelt. In Deutschland verlieren die großen Parteien an Bedeutung und wo anders ist es wohl auch so. Die Amis haben in Deutschland nach dem Weltkrieg die Gewerkschaften finanziert und der Einfluss geht ...

schnuerstiefel am 04.10.2008 14:35

Zitat: hochauflösende Fotos Um sich das vorzustellen, auf diesen Fotos sind selbst Objekte die kleiner als eine Streichholzschachtel sind, perfekt zu erkennen...

soricsoon am 04.10.2008 15:01

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