USA Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Im Moment wird ein Gesetzesvorschlag im amerikanischen Senat diskutiert, der vorsehen soll, Handelsabgeordnete der USA im Auftrag der Regierung, beziehungsweise der Content-Industrie, auch im Ausland bei Verstößen gegen "geistiges Eigentum" einsetzen zu können. Im Angesicht dieser Entwicklung, die momentan trotz geplantem ACTA-Abkommen noch sehr unrealistisch erscheint, drängt sich die Vorstellung von "geistigem Eigentum als Öl des 21. Jahrhunderts" auf.

Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

Der Gesetzesvorschlag bezieht sich in erster Linie auf die Interessen der Content-Industrie, doch im Wortlaut steht, dass das Gesetz dem Schutz vor "Piraterie amerikanischer Filme, der Fälschung von amerikanischen Entwürfen, sowie anderen Verstößen" dienen soll. Es ist unnötig zu erwähnen, dass darunter auch Patente und weitere unter amerikanischen Recht geltende Schutzgüter gemeint sind.

Weitere Details zu den konkreten Vorschlägen findet man auf dem Weblog Patent Baristas, sowie im Wortlaut des Vorschlags (pdf) selbst. (020200)

(via Techdirt)

• 26 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von *speed  ich finde es nicht mal so abwegig, so wie die deutschen (vor allem die konservativen) politiker nach amerikanischer pfeife tanzen, kommt man sich als deutscher doch manchmal vor wie ein bewohner eines nicht souveränen satellitenstaates der USA. Stimmt, zumal die Deutsche Bundesregierung den US-Behörden ja nun auch Zugriff auf alle Daten deutscher Staatsbürger gestattet, (von ...

titus_shg am 07.10.2008 20:50

weil amis keine terroristen sind.... ich finde in diesem gesetzesentwurf sieht nur mal wieder das die amis (ja:ich veralgemeinere) tatsächlich glauben sie sind die einzigen auf der welt....und wenn ich mir das nice abkommen zwischen unserer und derer Regierung angucke frage ich mich nur wie man uhne rückrad soviel Verantwortung tragen kan... aber das is eben Politik...die ham keine echten Probleme mehr und wissen auch garnich mehr was da unten ...

Gorcky am 07.10.2008 21:38

Zitat: Zitat von Gorcky  weil amis keine terroristen sind.... Ah ja, aber Deutsche bzw. EU-Bürger schon? Wenn sowas mit Datenweitergabe schon gemacht wird, dann aber bitte auch gegenseitig. Was für unfähige Politiker haben wir eigentlich, dass darauf nicht bestanden wurde, ehe einem Zugriff auf die Daten deutscher Staatsbürger zugestimmt wurde? MfG Andy

titus_shg am 08.10.2008 07:38

Politiker, die alles tun, was der große Bruder über dem Teich ihnen diktiert. Das dürfte doch klar sein.

Destiny666 am 08.10.2008 13:29

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