Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

Der Gesetzesvorschlag bezieht sich in erster Linie auf die Interessen der Content-Industrie, doch im Wortlaut steht, dass das Gesetz dem Schutz vor "Piraterie amerikanischer Filme, der Fälschung von amerikanischen Entwürfen, sowie anderen Verstößen" dienen soll. Es ist unnötig zu erwähnen, dass darunter auch Patente und weitere unter amerikanischen Recht geltende Schutzgüter gemeint sind.

Weitere Details zu den konkreten Vorschlägen findet man auf dem Weblog Patent Baristas, sowie im Wortlaut des Vorschlags (pdf) selbst. (020200)

(via Techdirt)