USA Schickt Bush die Überwachungs-Satelliten los ?

Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, ist immer für eine Überraschung gut. Er ist der Meinung, man sollte zum Schutze der eigenen Nation die Spionage-Satelliten des Pentagons in ihren Fähigkeiten erweitern. Dies hätte eine umfassende Überwachung der amerikanischen Bürger zufolge. Diese Überlegungen lösen in den USA heftige Diskussionen und Bedenken bezüglich der bürgerlichen Rechte aus.

Vorerst sollen für dieses Vorhaben keine Förderungsgelder und Subventionen aufgebracht werden. Zumindest so lange, bis die rechtliche Lage eindeutig geklärt ist. Das Innenministerium der USA befasst sich aktuell mit diesem Vorhaben und prüft es angeblich äußert sorgfältig. Jane Harman, beschäftigt im Innenministerium für Sicherheit, bestätigte die Zahlungsblockade gegenüber der Presse. An diesem Vorhaben soll bis August festgehalten werden. Dann rechnet man einem umfangreichen Report über die Rechtslage. Harman selbst ist nicht besonders glücklich über die stillschweigende Erweiterung der elektronischen Überwachung seit dem 11. September.

Den Mitgliedern des Komitees wurde jedoch versichert, dass es rein rechtlich gesehen keinen Grund zur Besorgnis gäbe und alles korrekt sei. Im Nachhinein hatte sich herausgestellt, dass die Basis der neuen Überwachungsmethode lediglich der Haltung von mehreren Offiziellen war und somit beschlossen werden konnte. Juristisch ist dies höchst fragwürdig. Nach diesem Erlebnis ist nicht nur Harman im Bezug auf neue Überwachungsgesetze höchst vorsichtig geworden und prüft lieber doppelt nach. Sie selbst spricht sich gegen die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern aus. Sollte dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, so steht den hochauflösenden Bildern der Spionage-Satelliten nichts mehr im Weg. Angeblich können diese detaillierte Bilder von Häusern, Fahrzeugen und Menschen aufnehmen. Sprich eine Überwachung im ganz großen Rahmen. Eine Situation, die nicht nur die amerikanischen Datenschützer in Angst und Schrecken versetzten dürfte. (via newsweek.com, thx)

• 7 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Outbreaker1  Wie soll es auch anders sein die leute haben ja seit dem "Patriot Act" keine rechte mehr. Und anscheinend auch keine Groß-/Kleinschreibung mehr … Eine großangelegte, flächendeckende Überwachung des gesamten Landes ist eh unmöglich. Die eines begrenzten Gebietes allerdings denkbar. Allerdings dürften die Kosten den Rahmen für solche Aktionen auf bestimmte Institutionen ...

Schattenspieler am 30.06.2008 20:54

*hust* die schaffen jetzt die gesetze für das, was sicher schon lange möglich ist

trojan am 30.06.2008 21:19

Alter Hut, die NSA kann sowas schon längst und die CIA vmtl. ebenfalls. Seht euch doch mal an was alleine die öffentlich zugänglichen Satelliten zB. via GoogleEarth schon darstellen, ihr glaubt doch nicht im Ernst, das die sich mit weniger zufrieden geben?!

-=|PR0M3TH3U$|=- am 01.07.2008 13:52

Hacken kann man mit einer Axt. Da braucht ma keine Kompjutah.

Netpups am 01.07.2008 14:22

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