gulli: USA: Pro IP Act verschärft das Urheberrecht drastisch
09. Mai 2008

USA Pro IP Act verschärft das Urheberrecht drastisch

Der mit 410 gegen 10 Stimmen angenommene "Pro IP Act" verschärft nach dem umstrittenen "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) für US-amerikanische Filesharer noch weiter die Rechtslage. Der "Pro Ip Act" soll die juristischen Möglichkeiten erweitern, im Fall eines Urheberrechtsvergehens gegen den Verdächtigen vorzugehen. 410 zu 10 Stimmen - die Freiheit stirbt bekanntlich mit tosendem Beifall, ähnlich scheint es in den USA mit den bisherigen Freiheiten des Urheberrechts auszusehen...

Man darf demnach jeder Person, der ein solches Vergehen nachgewiesen werden kann, alle Computer und Geräte, die dazu benutzt wurden, dauerhaft beschlagnahmen.

Zusätzlich ist ab sofort eine der wichtigsten Behörden, das Executive Office (zu deutsch: Präsidialamt), welches dem Präsidenten direkt unterstellt ist, für die Einhaltung des Urheberrechts zuständig.

Die neue "U.S. Intellectual Property Enforcement Representative" (Urheberrechtsvollzugsbehörde) soll ähnlich der Handelsbehörde auftreten, die bereits einen Teil des Urheberrechtsressorts übernommen hatte. Bekannt geworden sind unter anderem die Bemühungen im Fall von "The Pirate Bay". In dieser Angelegenheit versuchte man über die Handelsbeziehungen Druck auf die schwedischen Behörden auszuüben. Bekanntheit erlangte sie vor allem durch ihren jährlichen globalen Pirateriebericht.

Seitens der Electronic Frontier Foundation (EFF), einer Verbraucherschutzorganisation, hagelte es Kritik. Nicht zuletzt, weil nach Einspruch der Bush-Administration ein Paragraph, der die maximale Entschädigungszahlung auf 30.000$ pro Lied beschränken sollte, gestrichen wurde. Auch das U.S. Department of Justice, das amerikanische Justizministerium, beschwerte sich. Die neue Behörde sei unnötig und die traditionelle Autorität der Justizbehörde werde damit untergraben.

Hoffen wir, dass deren Autorität noch nicht zu stark gelitten hat, denn das Justizministerium sollte im Regelfall am besten informiert sein. Aber leider sind die USA auch ein Land in dem der Lobbyismus vorherrscht. Bis heute wird der Ausgang der ersten Wahl von Präsident Bush von zahlreichen Beobachtern angezweifelt. Wobei nicht vergessen werden darf, dass die Amerikaner ihre eigene Nation als die Demokratie Nummer Eins ansehen...

(Autor: bitrao)

(Via news.com,thx!)

  • 8 Kommentare zum Artikel
  • Zitat: Zitat von LoD22011 was ein dummer kommentar.... dir ist schon bewusst, das nach ein paar jahren immer so ähnliche gestzte auch bei uns kommen. sieht man ja auch anhand der ganzen Terrorgestzte, wir tanzen doch immer den USA hinterher. Wobei es ja eigentlich auch so ist, dass wir garkeine andere wahl haben, denn eigentlich sind wir immernoch besetzt, was sind schon 60 jahre, wenns um wirkliche entscheidungen geht ...

    Provokateur am 10.05.2008 12:03
  • Provokateur, eigentlich solltest du wissen, das Deutschland bis jetzt noch nichtmal eine Verfassung hat... Siehe Artikel 146 "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Spellcraft am 10.05.2008 12:45

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