USA: Politblogger dürfen weiterschreiben

gullinews am Dienstag, 28.03.2006 11:56 Uhr

Seite druckenArtikel empfehlengulli RSS News Feedsgulli twittertgulli:Newsletter

Politische Debatten sind keine Parteispenden

Es zeichnete sich bereits letztes Jahr ab, nun hat die Regelung der amerikanischen Wahlkampfbehörde Blogs mit Zeitungen und anderen konventionellen Medien gleichgestellt. Selbstverständlich ist das nicht: zuvor drohte eine Gleichstellung von politisch Stellung beziehenden Blogs mit Parteispenden. Parteipolitische Statements könnten als geldwerter Vorteil der unterstützten Partei gesehen werden und dadurch als Spende betrachtet werden: und somit von einer Obergrenze gedeckelt sein.

Kritiker befürchteten einen massiven Einschnitt in die öffentliche politische Debatte. In einer einstimmigen Entscheidung setzte nun die Wahlkampfbehörde FEC die Blogs mit traditionellen Medien gleich: auch die normale Wahlberichterstattung in Zeitungen und TV wird nicht als "Parteispende" interpretiert, auch wenn sie parteiisch ausfällt. Als Spende gewertet sind nur bezahlte Werbebanner auf den entsprechenden Webseiten.

Das Gesetz sei jedoch "nie dazu gedacht gewesen, private politische Kommunikation über das Netz zu regulieren", so der Kommissionsvize Robert D. Lenhard. Ein Ziel, das erreicht wurde - und mit dem die US-Blogs nebenbei weitere Weihen eines "offiziellen" Journalismus erhalten haben.

Womit die Meinungsfreiheit im Netz noch lange nicht bedeutend weniger gefährdet wäre. Während in Deutschland aktuell der Abmahnirrsinn neue Blüten treibt, sind es in den USA vor allem die altbekannten "erotischen Inhalte", die im Visier der zensurwilligen Administration stehen. Aber immerhin kann man nun vor den nächsten Wahlen über diese Themen bloggen.

Bookmark and Share

1 Reaktionen aus dem gulli:Board

gullinews am 28.03.2006 11:53:50:
Politische Debatten sind keine Parteispenden Es zeichnete sich bereits letztes Jahr ab, nun hat die Regelung der amerikanischen Wahlkampfbehörde Blogs mit Zeitungen und anderen konventionellen Medien gleichgestellt. Selbstverständlich ist das nicht: zuvor drohte eine Gleichstellung von pol...

Niceman_de am 28.03.2006 12:34:38:
In Deutschland wäre so etwas zwar auch möglich nur macht es keiner der Alten (Säcke) die sich für ein Amt aufstellen lassen. Und das ist auch einer der Gründe (neben dem RIEEESSSSIIGGENN Altersunderschied) warum kaum einer der Jugentlichen gerne zur Wahl geht. Und selbst wenn man, wie ich, etwa...

 

© 1998-2010 gulli.com | Suche

Seite druckenArtikel empfehlengulli RSS News Feedsgulli twittertgulli:NewsletterSeitenanfang

Suche

Verwandte News

Politblogger in den USA dürfen weiterschreiben
Politisches Bloggen in den USA weiter gefährdet
US-Blogger: keine Entwarnung durch die Wahlbehörde
Ende des politischen Blogs in den USA befürchtet