Es zeichnete sich bereits letztes Jahr ab, nun hat die Regelung der amerikanischen Wahlkampfbehörde Blogs mit Zeitungen und anderen konventionellen Medien gleichgestellt. Selbstverständlich ist das nicht: zuvor drohte eine Gleichstellung von politisch Stellung beziehenden Blogs mit Parteispenden. Parteipolitische Statements könnten als geldwerter Vorteil der unterstützten Partei gesehen werden und dadurch als Spende betrachtet werden: und somit von einer Obergrenze gedeckelt sein.
Kritiker befürchteten einen massiven Einschnitt in die öffentliche politische Debatte. In einer einstimmigen Entscheidung setzte nun die Wahlkampfbehörde FEC die Blogs mit traditionellen Medien gleich: auch die normale Wahlberichterstattung in Zeitungen und TV wird nicht als "Parteispende" interpretiert, auch wenn sie parteiisch ausfällt. Als Spende gewertet sind nur bezahlte Werbebanner auf den entsprechenden Webseiten.
Das Gesetz sei jedoch "nie dazu gedacht gewesen, private politische Kommunikation über das Netz zu regulieren", so der Kommissionsvize Robert D. Lenhard. Ein Ziel, das erreicht wurde - und mit dem die US-Blogs nebenbei weitere Weihen eines "offiziellen" Journalismus erhalten haben.
Womit die Meinungsfreiheit im Netz noch lange nicht bedeutend weniger gefährdet wäre. Während in Deutschland aktuell der Abmahnirrsinn neue Blüten treibt, sind es in den USA vor allem die altbekannten "erotischen Inhalte", die im Visier der zensurwilligen Administration stehen. Aber immerhin kann man nun vor den nächsten Wahlen über diese Themen bloggen.
| 1 Reaktionen aus dem gulli:Board |
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gullinews am 28.03.2006 11:53:50: |
Niceman_de am 28.03.2006 12:34:38: |