USA Patentrecht durch Hintertür in die EU einschleusen?
Der Europäische Kommissar Charly McCreevy arbeitet derzeit an einem bilateralen Patentabkommen mit den USA - dieses schließt auch die umstrittenen US-amerikanischen Softwarepatente mit ein. Bereits im Juni 2005 sollte das amerikanische Patentrecht in Europa Einzug halten, damals wurde es noch von einigen Mitgliedern der Organisation WIPO abgelehnt.
Gestern trafen sich die Repräsentanten der EU mit Vertretern des Weißen Hauses. Auf der Tagesordnung des transatlantischen Wirtschaftsrates stand ein doppelseitiges Patentabkommen mit den USA. Die beiden Patentregelungen sollen bis Ende 2008 harmonisiert werden. Die Organisation Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnt nun davor, dass durch den Wirtschaftsausschuss umstrittene amerikanische Regelungen für Softwarepatente quasi durch die Hintertür in Europa eingebracht werden sollen.
Bereits im Sommer vor drei Jahren sollten die amerikanischen Regelungen in Europa Einzug halten. Seinerzeit scheiterte der damalige Entwurf der USA an der fehlenden Zustimmung einiger Mitglieder der World Intellectual Property Organisation (WIPO). Die WIPO-Mitgliedsländer Brasilien, Indien und China lehnten diesen ab. Auch im Unterausschuss, von dem Entwicklungsländer komplett ausgeschlossen sind, fand die vorgeschlagene Regelung keine Zustimmung. Die FFII ist der Ansicht, die gleiche Patentgesetzgebung wie damals soll nun über den Umweg über den Wirtschaftsausschuss in der EU eingeführt werden.
Der EU-Kommissar McCreevy stammt aus Irland, dem europäischen Hauptsitz zahlreicher Softwareunternehmen, so auch von Microsoft. In seiner Zeit als irischer Finanzminister hat er zum Vorteil der Unternehmen die dortigen Steuern gesenkt. Wenn nun das amerikanische Patentrecht mit seiner Unterstützung hier Einzug finden soll, dürfte dies niemanden wundern. Ist in diesem Zusammenhang nur die Frage, in wessen Auftrag er arbeitet: für das Volk oder für multinationale Großkonzerne wie Coca-Cola, Unilever, Dow Chemical, EDS, General Electric, Philips und UPS?
(Via Linux Magazin Online, thx!)
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- 2 Kommentare zum Artikel
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Dann können wir uns auf eine Klageflut, Firmenbankrotte und noch mehr Arbeitslosigkeit vorbereiten!
GFXman am 17.05.2008 08:38 -
Die Arbeitslosenzahlen gehen doch zurück und den Rest der Arbeitslosen haben doch nur die Filesharer zu verantworten. /ironie
Destiny666 am 17.05.2008 13:38
