USA Neuer Gesetzesentwurf zu Laptop-Kontrollen an Grenzen

Im US-Senat wurde am Montag ein Gesetz vorgeschlagen, welches die Vorgehensweise bei Grenzkontrollen ändern soll. Anstatt der bisherigen Laptop-Kontrollen, die bei Datenschützern und Reisenden heftig in die Kritik geratenen sind, sollen nach dem Gesetzesentwurf Methoden angewandt werden, die mehr Respekt vor der Privatsphäre der Betroffenen zeigen.

Demnach wären Grenzbeamte verpflichtet, einen plausiblen Grund anzugeben, weswegen sie einen US-Bürger einer Straftat verdächtigen. Anderenfalls dürften sie dessen Laptop oder PDA nicht durchsuchen. Ohne richterlichen Beschluss dürften sie auch keine verdachtsunabhängige Kopien der Daten herstellen, was derzeit gängige Praxis ist. Auch für die Durchführung der eigentlichen Durchsuchung oder Beschlagnahmung wären im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes bestimmte Standards festgelegt.

Die Novelle hat den vielsagenden Namen "Travelers' Privacy Protection Act" und wurde von den Senatoren Russ Feingold und Maria Cantwell vorgeschlagen. Erklärtes Ziel ist es "Bürger und legale Einwohner der Vereinigten Staaten vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen elektronischer Geräte an der Grenze zu schützen." Der Gesetzesentwurf beruft sich unter anderem auf das Recht der Betroffenen zur Wahrung ihrer Privatsphäre. Außerdem sei die verdachtsunabhängige Durchsuchung derartiger Geräte zur Verbrechensbekämpfung "ineffizient und ineffektiv".

Heimatschutzminister Michael Chertoff ließ verlautbaren, die derzeitigen Regelungen seien "legal und zur Durchsetzung der Gesetze notwendig". Die von Feingold und Cantwell vorgeschlagenen Regelungen dagegen würden die Ermittlungsbehörden zu stark einschränken, sodass es letztendlich zu einem Terroranschlag kommen könnte. (Annika Kremer)

(via Threat Level, thx)

• 28 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von titus_shg  Tja..... Dazu (und zu seinem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz) hab ich bei Heise einen interessanten Artikel gefunden: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html Wirklich mal sehr lesenswert. Den hatte ich auch schon gelesen. Bemerkenswert, wenn jemand mal seinen Redefluß auseinandernimmt. Aber an sich bestätigt das ja nur unsere Befürchtungen.

a_d_s am 06.10.2008 10:23

Zitat: Zitat von a_d_s  Aber an sich bestätigt das ja nur unsere Befürchtungen. Eben. Jedem nur halbwegs intelligenten Menschen sollte das schon lange aufgefallen sein, was er meint mit dem, was er sagt. Es ist aber schön, dass auch mal jemand den Arsch in der Hose hatte, dazu einen Artikel zu schreiben. Was mich aber wundert: Warum wird bei öffentlichen (TV-)Diskussionen mit Schäuble dessen ...

titus_shg am 06.10.2008 10:59

Zitat: Zitat von titus_shg  Was mich aber wundert: Warum wird bei öffentlichen (TV-)Diskussionen mit Schäuble dessen Argumentationslinie nicht mal so auseinandergepflückt und er damit direkt konfrontiert? Wovor haben die alle Angst? Weil nicht die Leute dort sitzen die a) seine Reden mal auseinandernehmen möchten und b) die notwendige Rhethorik dafür haben.

a_d_s am 06.10.2008 14:00

Zitat: Zitat von a_d_s  Weil nicht die Leute dort sitzen die a) seine Reden mal auseinandernehmen möchten und b) die notwendige Rhethorik dafür haben. Mag ja sein, aber ist das nicht auch irgendwie traurig? Bzw. lässt das nicht deutliche Rückschlüsse darauf zu, was hierzulande inzwischen wirklich abgeht? Dieser weichgespülte Mainstream-"Journalismus" kotzt mich langsam an.... MfG Andy

titus_shg am 06.10.2008 14:38

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