Sie sollen unter anderem Laptop-Festplatten, Flash-Speicher, Handys, iPods, Pager, Video- und Audiocassetten und sonst alles durchsuchen dürfen, womit Informationen gespeichert werden können.

Völlig verdachtslos sollen Reisende - auch wieder einreisende US-Bürger - durchsucht werden, indem ihre Datenträger in einen separaten Raum gebracht und dort untersucht werden. Auch Kopien dürfen sich die Agenten anfertigen, um Daten später genauer zu untersuchen oder auch zu entschlüsseln. Und weil das immer noch nicht genügt, dürfen diese Kopien auch anderen Behörden übermittelt werden.

Bürgerrechtler und Geschäftsreisende hatten in der Vergangenheit mehrfach davon berichtet, dass Reisenden Laptops, Handys und andere elektronische Geräte an den Grenzen abgenommen worden und deren Inhalt untersucht worden war. In einem Fall dauerte es mehrere Monate, bis das entsprechende Gerät zu seinem Eigentümer zurück kam. Nun sah sich das Ministerium dazu gezwungen, diese Vorgehensweise offenzulegen.

Die Vorschriften dazu decken alle Arten von Geräten ab, die in der Lage sind, Informationen zu speichern. Außerdem dürfen auch alle Unterlagen in Papierform durchsucht werden, einschließlich Büchern, Merkzetteln und allen "beschriebenen Materialien, die als 'Taschenmüll' bezeichnet werden".

Geschäftsgeheimnisse und Unterlagen von Rechtsanwälten sollten dabei besonders geschützt werden. Wie mit persönlichen Daten wie medizinischen oder wirtschaftlichen Angaben verfahren werden soll, wird jedoch nicht erwähnt. Nach der Durchsuchung sollen die Daten zerstört werden, sofern sie nicht benötigt werden. An andere Behörden weitergegebene Kopien sollen in diesem Fall ans Heimatschutzministerium zurückgegeben werden. Aber: Die Vorschriften sagen nichts darüber aus, was mit Notizen oder Berichten über diese Dokumente geschehen soll.

Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, die in die USA einreisen, muss natürlich wieder einmal der internationale Terrorismus herhalten. Der Sekretär des Heimatschutzministeriums, Michael Chertoff, schrieb letzten Monat in der USA Today, dass auf Laptops oft das gefährlichste Material gespeichert sei. Man habe bereits "gewalttätiges Dschihadisten-Material" und kinderpornografische Bilder gefunden.

Von den über 400 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die USA einreisen, würden nur diejenigen einer genaueren Untersuchung unterzogen, die bereits einen gewissen Verdacht erregten. Welche Kriterien dafür eine Rolle spielen, wird nicht erklärt. Auch die Anweisungen darüber, wie mit dem Material umzugehen ist (PDF), sind mit vier Seiten und einem kleinen Absatz nicht gerade sehr ausführlich gehalten. (Atari-Frosch)

(via Washington Post. thx to DasFragezeichen)