USA "High Risk" Watchlist soll offengelegt werden

Unerwartete Probleme bei der Einreise, Verhöre am Flughafen, Absagen bei Bewerbungsgesprächen: Das amerikanische "Automated Targeting System", angeblich mit Gefährdern und Terroristen bestückt, bringt auch für so manchen harmlosen Bürger Probleme mit sich. Besonders, weil die Betroffenen nicht einmal darüber informiert werden, dass sie auf dieser Liste stehen.

So hat es auch Sophie in 't Veld erwischt, liberale niederländische Abgeordnete im Europäischen Parlament. Wann immer sie in den USA ein Flugzeug besteigen wollte, wurde sie von zusätzlichen Sicherheitschecks aufgehalten, befragt, ihr Gepäck nach Sprengstoffen durchsucht. Ein übliches Verfahren bei Personen, die auf der Risiko-Liste des Department of Homeland Security stehen.

"Niemand hat mich je beschuldigt, in Terrorismus oder organisietes Verbrechen verwickelt zu sein", sagt in 't Veld. Also versuchte sie herauszufinden, warum sie wie eine gefährliche Person behandelt wird. Die Sicherheitsexpertin wandte sich an gleich drei US-Behörden - aber ohne Erfolg. Niemand wollte ihr mitteilen, was gegen sie vorlag.

Besonders interessiert sich in 't Veld, ob sie nach dem "Automated Targeting System" als "high risk", als Sicherheitsgefahr also, gelistet wird. Denn die Informationen dieser geheimen Datenbank können nach US-Recht von einer großen Bandbreite amerikanischer und ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abgerufen werden - in manchen Fällen sogar von besorgten Arbeitsgebern.

Doch trotz dem "Freedom of Information Act" und allen Versicherungen der staatlichen Stellen, fehlerhafte Einträge im "ATS" könnten jederzeit berichtigt werden, kam die Abgeordnete mit ihren Fragen nicht weiter. Das verwundert nicht, wenn man sich die Statistiken der Datenbank anschaut: Mehr als 700.000 Einträge umfasst die Liste, monatlich kommen 20.000 neue hinzu. Neben den Stars der internationalen Terrorszene wie Osama bin Laden und Al Qaida befinden sich allerdings auch prominente US-Politiker wie Senator Edward Kennedy und mehrere Abgeordnete des Kongresses in der Datenbank. Der Eintrag von Sänger Yusuf Islam, früher einmal Cat Stevens, führte sogar zu einer Umleitung seines Flugzeuges.

Bisher konnten die Betroffenen nichts anderes tun als hoffen, das jemand ihren Eintrag löscht - schließlich wussten sie offiziell nicht einmal, dass ihr Name auf der Liste steht. Sophie in 't Veld reicht das nicht. Deshalb hat die Politikerin in der vergangenen Woche eine Klage vor einem US-Gericht eingereicht, um die Offenlegung ihres Eintrags zu erreichen.

"Sie sagen, dass es Möglichkeit gibt, sein Recht durchzusetzen, wenn US-Behördern schädliche, aber falsche Informationen über einen vorhalten", erklärte in 't Veld - nur um sarkastisch hinzuzufügen, dass diese "nicht zu funktionieren" scheinen. Sollte wenistens das amerikanische Rechtssystem noch funktionieren, dürfte sich das zumindest für sie bald ändern. Gut wäre es, würde ein für in 't Veld positiver Gerichtsentscheid auch für die Allgemeinheit gelten. Denn dank eines schon in den letzten Zügen stehenden Abkommens werden US-Behörden bald auch auf eine beinahe unbegrenzte Menge europäischer Bürgerdaten zugreifen dürfen.

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• 6 Kommentare zum Artikel

• Pff Blöden Amis ... solten mal Heern Bush auf die Liste nemen ... das ist ja wohl mit abstand einer der verdächtigen terr.... mFg

  Hirnblaehung am 06.07.2008 22:45

• Zitat: Zitat von Hirnblaehung  . das ist ja wohl mit abstand einer der verdächtigen terr.... mFg Das verwechselst Du jetzt aber. Der kämpft doch gerade gegen Terroristen, da kann er doch selbst keiner sein. Sonst würden sich die Leute doch voll verarscht vorkommen, wenn das mal rauskäme.... MfG Andy

  titus_shg am 06.07.2008 23:04
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