USA exportieren ihre Copyrightbestimmungen

DMCA demnächst auch in Mittelamerika

Während der Digital Millennium Copyrigt Act in den USA selber nicht unumstritten ist, wird er still und leise in eine Reihe mittelamerikanischer Staaten exportiert - wohlverpackt in das mittelamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA. In Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua wird dann nach US-amerikanischen Vorbild strafbar, Kopierschutztechniken zu umgehen oder Geräte zu herzustellen oder zu exportieren, die verschlüsselte TV-Signale decodieren können. Nebenbei muss das Copyright auf 70 Jahre nach Tod des Autors ausgeweitet werden, müssen Softwarepatente zugelassen werden und Whois-Datenbanken öffentlich abrufbare, korrekte Personendaten zu Domainbesitzern bereitstellen.

Der Streit um Sinn und Unsinn des DMCA geht inzwischen weiter - unter dem Deckmantel des Copyrights konnten bereits Satireseiten geschlossen werden oder Kritiker von Sekten mundtot gemacht werden. c|net berichtet von einer Securitykonferenz, die mittels DMCA verhindert wurde.

Schlimmer ist, wie offensichtlich inzwischen die Copyrightlobby und die Medienindustrie internationale Verträge zu ihren Gunsten gestalten läßt und wie bereitwillig die Regierungen diese Forderungen anderen Staaten aufzuzwingen bereit sind. Der Zugang zum US-Markt ist für die meisten genannten Ländern durchaus essenziell, entsprechend kräftige Hebel können die USA ansetzen, um ihre Vorstellungen von geistigen Eigentum und der Besitzmöglichkeit an trivialen Verfahren und Anwendungen in Drittländer zu exportieren.

Ob die EU diesbezüglich eine Insel der Seligen sei, kann getrost bezweifelt werden: auch hier drohen die jüngsten Entwürfe der EU-Kommission zur Neuregelung und eu-weiten "Harmonisierung" des Copyrightrechts mit der starken Miteinbeziehung der entsprechenden Lobbygruppen den Bock zum Gärtner zu machen.

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