Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sieht das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA kritisch. Dieses sieht vor, dass neben personenbezogenen Daten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen auch Informationen über "Rasse oder ethnische Herkunft", politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, die Gesundheit und das Sexualleben übermittelt werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung würde beispielsweise die Gewerkschaftszugehörigkeit "in seltenen Ausnahmefällen eine Rolle spielen". Ferner könne es "nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden, dass etwa relevante Informationen zum Umfeld eines Terrorverdächtigen auch Rückschlüsse auf das Sexualleben des Betreffenden zulassen". Das Abkommen ist dennoch nicht nur auf Terrorverdächtige anwendbar, sondern die Daten können auch für strafrechtliche Ermittlungen und für "nicht strafrechtliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" erhoben werden.

Nach Ansicht von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würden "schon wieder [...] auch in angeblich stabilen Demokratien 'gesinnungspolizei-ähnliche' Methoden etabliert". Nach Ansicht der Datenschützer solle die Sicherheitspolitik sich wieder an den Grenzen des demokratischen Staatsverständnisses orientieren. Besonders gefährlich sei jedoch, dass in keinem anderen Land der Schutz persönlicher Daten so gering sei wie in den USA. Ferner kritisieren die Bürgerrechtler, dass bereits über eine Million Menschen auf der Terrorliste der USA stehen. Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar greift den Vertrag an: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück." SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält das Abkommen jedoch für "rechtsstaatlich einwandfrei". Die SPD-Fraktion könne "dem Abkommen mit gutem Gewissen zustimmen." Auf kritische Fragen besorgter Bürger über das Portal abgeordnetenwatch.de reagiert er allerdings seit einigen Tagen nicht mehr. Der Rekordhalter, der mit insgesamt 860 beantworteten Fragen seine Parlamentarier-Kollegen weit hinter sich lässt, macht nämlich bis August Ferien. (Malo)