US-Homeland Security Terroristen sind Raubkopierer

Trumpfkarte Terrorismus für neue Copyrightverschärfungen

Mithilfe der Angst vor Terrorismus lassen sich Bürgerrechte aushebeln, Überwachungsregimes installieren, die Menschenrechte abschaffen, Kriege führen und vieles mehr - in Bälde auch die Copyrightgesetze nochmals verschärfen. Das erwartet jedenfalls c|net, nachdem das Senatskomitee der Homeland Security in den USA den Lieutenant John Stedman angehört hatte: dieser gab zu Protokoll, dass "... einige Verbündete von Terroristengruppe in Verstoßfällen gegen geistiges Eigentum verwickelt sein könnten", und weiter, dass im Rahmen ihrer Ermittlungen einige Verdächtige aufgefunden wurden, die eine "...große Affinität zur Hisbollah und ihrer Führung gezeigt haben".

Kris Buckner, ein weiterer Ermittler in Fällen von Copyrightverstößen, sagte hingegen aus, er würde regelmäßig gefragt, ob Terroristen Einkünfte aus dem Verkauf kopierter Güter zögen. Er könne diese Frage jedoch nicht beantworten, allenfalls habe es auf Razzien auch antiisraelische Statements gegeben.

Dennoch wird damit gerechnet, dass auch diese vagen Vermutungen in den anstehenden Reformen der Copyrightrechte, die der Kongress momentan plant, eine Rolle spielen werden. Mit dem Totschlagargument Terrorismusgefahr ließen sich in der Vergangenheit Menschen- und Bürgerrechte massiv und ohne große Gegenwehr nicht nur in den USA einschränken. Dass man beim Verschärfen des Copyrights hier eine Ausnahme machen soll, braucht niemand ernsthaft zu erwarten - allenfalls stellt sich die Frage, ob irgendwann nicht offensichtlich wird, dass die ganzen Maßnahmen seit dem 11.9 die Welt nicht unbedingt zu einem sichereren, sondern allenfalls einem überwachteren Ort gemacht haben.

"Copyright" heisst übersetzt nebenbei immer noch "Recht zur Kopie". Man sollte hoffen, dass es so bleibt, auch wenn inzwischen unverhohlen der Bogen zwischen Kopierern und Terroristen geschlagen werden kann.

30.5.2005 [korrupt]

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