US Armee zensiert ihre Blogger EFF verklagt Armee wegen unterlassener Hilfestellung

Laut dem Freedom of Information Act (FOIA) sind alle bundesstaatlich organisierten Behörden gesetzlich dazu verpflichtet, Informationen preiszugeben, die von einem Bürger der USA auf dem schriftlichen Weg beantragt werden. Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich Ausnahmen, diese sind aber festgelegt und treffen im Fall der amerikanischen Armee nicht zu. Die 1990 gegründete Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich mit den Bürgerrechten im Cyberspace beschäftigt, hat schon im November 2006 beim US-Verteidigungsministerium angefragt, nach welchen Kriterien die Sondereinheit Army Web Risk Assessment Cell (AWRAC) die Weblogs ihrer Armeesoldaten untersucht. Die AWRAC ist in der Vergangenheit häufiger aktiv geworden und hat Soldaten aufgefordert, die Inhalte ihrer Einträge zu löschen oder deren Weblogs komplett zu schließen.

Eine gesetzlich legitimierte Handhabe hat diese Spezialeinheit nicht, die sich tagtäglich unter Mithilfe spezieller Suchprogramme auf den Weg macht Soldaten ausfindig zu machen, die nicht systemkonform bloggen. Wenn der bloggende Soldat der Anfrage zur Löschung nicht nachkommt, melden die Mitglieder des AWRAC das Verhalten bei seinem Vorgesetzen um so Druck auf ihn auszuüben. Der eigentliche Auftrag der Einheit ist es die Spionage durch die Feinde des Landes unmöglich zu machen. Man kann den Versuch Blogger dabei zu behindern, sensible Daten wie ihren Namen, den momentanen Aufenthaltsort, ihre Befehle etc. öffentlich zugänglich zu machen noch nachvollziehen.

Allerdings wurde dieser Auftrag nachweislich auch häufiger dazu missbraucht, die kritisch eingestellten Soldaten mundtot zu machen. Es wurden auch Bilder und Inhalte abgemahnt, die keine Geheimnisse in sich bargen und sich lediglich nicht mit der politischen Richtung der Regierung gedeckt haben. Je nach Schweregrad der "Vergehen" wurden die Soldaten per E-Mail oder Telefon kontaktiert. Im Fall einer Preisgabe sehr wichtiger Daten wurden deren Vorgesetzte sofort per Telefon informiert.

 

Seit Anfang November bemühen sich die Mitglieder der EFF um eine Antwort. Noch immer gab es keinerlei Reaktion von Seiten des Pentagon darauf, wie die Methoden der Army Web Risk Assessments Cells genau aussehen. Um den Informationsfluss zu beschleunigen hat die EFF gegen das Verteidigungsministerium, respektive gegen das Pentagon nach über vier Monaten Wartezeit Klage eingereicht. Die Rechtsanwältin Marcia Hofmann dazu:

"Die Soldaten sollten die Freiheit besitzen ihre Gedanken in einem solch kritischen Zeitpunkt der nationalen Debatte über den Krieg im Irak frei bloggen zu können. Natürlich ist für das militärische Gelingen ein gewisser Grad an Verschwiegenheit nötig. Aber die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, ob die Armee ihre Soldaten auch zum Schweigen bringt. Deswegen muss das Verteidigungsministerium ohne Verzögerung bekannt geben, wie deren Programm funktioniert."

Die Chancen stehen anscheinend nicht schlecht denn in früheren Gerichtsverfahren wurden mit Erfolg Informationen bezüglich des FBI oder des Department of Homeland Security (DHS) eingeklagt. Daten vor der Verbreitung zu bewahren, die Menschenleben in Gefahr bringen könnten ist eine Sache. In diesen für die Regierung sehr schwierigen Zeiten die eigenen Soldaten im Netz mundtot zu machen eine andere.

• 3 Kommentare zum Artikel

• Laut dem Freedom of Information Act (FOIA) sind alle bundesstaatlich organisierten Behörden gesetzlich dazu verpflichtet, Informationen preiszugeben, die von einem Bürger der USA auf dem schriftlichen Weg beantragt werden. Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich Ausnahmen, diese sind aber festgelegt und treffen im Fall der amerikanischen Armee nicht zu. Die 1990 gegründete Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich mit den Bürgerrechten im ...

  gullinews am 11.02.2007 00:06

• Der 'Nutzen' solcher Zensurmaßnahmen liegt auf der Hand. Amerika hat, ähnlich wie Deutschland, ein freiheitliches Grundgesetz. Das stößt bitter auf, will man die Realitäten der tatsächlichen Ereignisse verfremden oder fälschen. Wir beide stehen vor einem Wendepunkt: Staatsräson (und ich benutze diesen Ausdruck so, wie er in letzter Zeit benutzt wurde) gegen Wahrheit. Es gibt ganz offensichtlich Gruppen innerhalb der Macht, die, unter Zuhilfename ...

  kuxxx am 11.02.2007 01:56

• So eine medientechnische Schlappe wie beim Vietnamkrieg wo jeder Sender alles zeigen konnte will man sich nicht nochmal unterkommen lassen. Der Vietnamkrieg wurde primär auf den Bildschirmen der Bürger und nicht auf dem Schlachtfeld verloren. Die Bevölkerung hat endlich angefangen umzudenken. Noch mehr kritische Weblogs zu dem Thema können die sich nicht erlauben. Traurig aber wahr.

  Ghandy am 11.02.2007 05:50

• P.S. der Vietnam "Krieg" wurde nicht durch die medien "Verloren" sondern durch die Guerilla Taktick der Gegner...oder warum töteten/verkrüppelten die USA bewusst ihre eigenen Soldaten durch den einsatz von "Agent-Orange" ? MfG 3vil

  3vil4ngel am 15.02.2007 04:33
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