Urteil gegen heise Links auf AnyDVD bleiben verboten

Wann muss auch Google Deutschland zensieren?

Das einstweilige Verfügungsverfahren ist am Ende angekommen - mit einer Niederlage des heise-Verlags. Das OLG München folgte der Auffassung der klagenden Musikunternehmen, dass ein Link auf die Website von AnyDVD in einem Artikel über DVD-Kopiersoftware nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt sei. Der Link deute auf die Adresse "eines Portals, wo Unrecht geschieht", was eine "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss" darstelle. Man darf entsprechend noch über die Soft berichten, den Namen erwähnen, Links zu setzen ist indessen vorerst verboten. Ob der Verlag nach dem Ende des Verfahrens um die einstweilige Verfügung eine Klage im Hauptsacheverfahren anstrebt, gab er nicht bekannt. Bereits im ersten Verfahren wurde Heise untersagt, den Link zu setzen.

Bislang ist es kein Problem, einfach via Google die Herstellerseite zu finden - prinzipiell kann gar die Webadresse genannt werden - nur der Link ist eben untersagt. Nun dürfte es jedoch angesichts der Bereitschaft der deutschen Gerichte, entsprechende Linkverbote auszusprechen, nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch bei Suchmaschinen entsprechende Selbstzensur eingefordert wird: die großen Suchmaschinenbetreiber in Deutschland haben sich bereits bei den Bestrebungen des Jugendschutzes, das deutsche Netz vollkommen jugendfrei scheinen zu lassen, mehr als willfährig gezeigt.

Indessen bringt das alles nichts, das dürfte Musikwirtschaft und Gerichten klar sein: es ist beispielsweise ein Leichtes, dem Broswer zu sagen, er sei nun ein US-Browser, und entsprechend solle Google USA die (dann unzensierte) Suche nach den Kopiertools durchführen - Proxys sind eine weitere Möglichkeit, beispielsweise die Geo-IP-Identifikation zu umgehen, mit denen MSN Deutschland deutschen Usern pornografische Inhalte vorzuenthalten versucht.

Die Folgen sind absehbar. Hat sich in Deutschland einmal die Auffassung durchgesetzt, Links seien etwas, was man verbieten kann oder gar muss, dürften letzten Endes auf die Provider der härteste Gegenwind zukommen - von denen wird man dann irgendwann fordern, die Seiten für deutsche User zu sperren. Auch das läßt sich selbstverständlich umgehen, was bislang aber nicht verhindert, dass in NRW bereits zensiert wird. Wer noch annimmt, es werde in Zukunft bei ein paar schlechten Neonaziseiten bleiben, die zensiert werden, kann indessen nur noch naiv genannt werden. Die Zurichtung des einst freiesten Kommunikationsmediums von allen auf die Verwertungsinteressen einer Industrie, die sich um die Implikationen ihrer Forderungen nicht im geringsten schert, hat längst begonnen.

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