Überwachung North Dakota verbietet RFID-Implantate

Mit der schrittweisen Einführung von RFID-Chips in verschiedene Alltagssphären eröffnen sich für Staat und Industrie bisher ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten. Gerade staatliche Institutionen haben oft keine Skrupel, auf RFID-Technologie zurückzugreifen - die neuen deutschen Reisepässe sind das vielleicht markanteste Beispiel. Dass es auch andere Trends gibt, erfährt man nun ausgerechnet aus den USA: Der Bundesstaat North Dakota hat ein Gesetz erlassen, welches RFID-Implantate an Personen verbietet.

Nach Wisconsin ist North Dakota nun der zweite US-Bundesstaat mit einer Gesetzgebung gegen RFID-Implantate. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzten Mittwoch vom Gouverneur John Hoeven unterzeichnet. Damit ist es ausdrücklich verboten, eine Person zur Injektion eines RFID-Chips unter die Haut zu zwingen. Hoeven verteidigte den legislativen Schritt in einem Interview als eine Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass das Gesetz die Möglichkeit für RFID-Implantate auf freiwilliger Basis offen ließe: So könnten sich Soldaten, die im Krisenfall leichter zu bergen sein wollen, einen Ortungschip implantieren lassen.

Wenn auch mit dem Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde, so halten Kritiker der Gesetzwerk für zu vage und nicht ausreichend. So kritisiert Michael Shamos, Sicherheitsexperte an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh, das Gesetz als "hastig erstellt"; es könne "unvorhersehbare Konsequenzen" haben. Vor allem die Beschränkung des Verbots auf das Injizieren des Chips sei fatal - RFID-Chips könnten genauso über die Speiseröhre in den Körper gelangen. Für Shamos' Bedenken gibt es konkrete Anlässe - so hat Kodak im Januar ein US-Patent für einen "essbaren" RFID-Chip eingereicht.

Die Unzulänglichkeit des neuen Gesetzes wird auch seitens der Legislative eingesehen. Der demokratische Abgeordnete Martin Schneider, für das Zustandekommen der Gesetzinitiative verantwortlich, ist einerseits froh, etwas gegen den Trend zu Überwachungschips erreicht zu haben; auf der anderen Seite bereut er, dass das Gesetz die Industrie nicht daran hindern werde, "diese Dinger in alles, was wir kaufen, zu implantieren".