Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis AK Vorratsdatenspeicherung ruft zur Medienkampagne auf

Den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" begeht heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Am 14.12. jährt sich der Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Aufgerufen wird zur Information der Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen.

Die Aufklärung stagniert jedoch vor allem im Offlinebereich. Die Themen Datenschutz und Überwachung sind im Netz heute präsenter denn je, Big Brother Awards oder die Aktionen gegen die geplante Telekommunikationsüberwachung erfreuen sich durchaus großer Popularität. Konkrete Erfolge bleiben nach wie vor jedoch weitgehend aus.

"Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus. Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll."

So der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Ziel der Medienkampagne: Das Thema in die Offlinewelt hineinzutragen. Mitmachen kann jeder - der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft besorgte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" am 14. Dezember einzufordern. Einen Musterbrief stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Internetseite bereit.

Auch im Netz kann weiter für das Thema sensibilisiert werden. Den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" können Webmaster auch mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten begehen. Unter dem Motto "1949-2005 † Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" sollen Betreiber von Webseiten am 14.12. darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, jetzt aber die Protokollierung sämtlicher Kommunikationsvorgänge zum Normalfall werden soll. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ebenfalls im Internet bereit.

Am 14.12. vergangenen Jahres hatte das Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der "Kompromiss" war zuvor in geheimen Verhandlungen der Parteiführer mit Vertretern der Regierungen ausgehandelt worden. Danach soll ab Herbst 2007 protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung soll permanent und ohne Verdacht "auf Vorrat" aufgezeichnet werden, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte.

Als Folge der Pläne befürchtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten.

Gegen die geplante Totalüberwachung hat der AK Vorratsdatenspeicherung bereits eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gestartet, die bereits von über 7.000 Menschen unterstützt wird.

• 3 Kommentare zum Artikel

• Den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" begeht heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Am 14.12. jährt sich der Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Aufgerufen wird zur Information der Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen. Die Aufklärung stagniert jedoch vor allem im Offlinebereich. Die Themen Datenschutz und ...

  gullinews am 11.12.2006 11:43

• Das geile an unserer Demokratie ist ja immernoch: Das wir nichts gegen diese Menschenrechtsverachtenden und vollidiotischen Ideen der achsotollen Poltiker machen können. Ausser Sammelbeschwerden oder Demonstrieren, aber bringt ja heutzutage auch nix mehr. Was das tolle EU Parlament sagt wird gnadenlos durchgeführt. BIN FÜR DEN AUSSTIEG AUS DER EU!

  MeGaMan6100 am 11.12.2006 16:04

• Zitat: Zitat von MeGaMan6100 Das geile an unserer Demokratie ist ja immernoch: Das wir nichts gegen diese Menschenrechtsverachtenden und vollidiotischen Ideen der achsotollen Poltiker machen können. Ausser Sammelbeschwerden oder Demonstrieren, aber bringt ja heutzutage auch nix mehr. Was das tolle EU Parlament sagt wird gnadenlos durchgeführt. BIN FÜR DEN AUSSTIEG AUS DER EU! Nennt du die Verfassung in ...

  Lucas9991 am 12.12.2006 13:56

• Ja das is schon was feines, aber es giebt noch eine gute und eine schlechte Nachricht dabei: Die gute ist: Es gibt nicht genug Personal um all diese Daten auszuwerten. Die schlechte: Die werden schon noch ein paarhundert Leute einstellen die sich um diesen Mist kümmern, die kosten Geld ohne produktiv zu sein, und jetzt ratet mal wer das bezahlt. Die Freiheit in Deutschland findet nur noch in Gedanken statt, und die würden die am ...

  Gamiac am 12.12.2006 21:42
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