Transparency Deutschland Maulkorb für Blogger

NGO gegen Korruption, für Zensur

Aus dem Euroweb-Debakel hätte sich etwas lernen lassen sollen: aber ausgerechnet eine Nichtregierungsorganisation, die sich ansonsten dem Kampf gegen Korruption und für Transparenz in Unternehmen verschrieben hat, versucht, einer Bloggerin den Mund zu verbieten: die Transparency Deutschland .

"Whistleblower" nennt man im englischen Sprachraum Menschen, die "illegale oder unethische Praktiken am Arbeitsplatz aufdecken" - trotz der Gefahr, ihren Job zu verlieren. Für ebensolche Whistleblower hat die Schweizer Sektion der NGO heute eine Hotline eingerichtet. Die Kollegen in Deutschland bemühen sich derweil, eine ebensolche Whistleblowerin mundtot zu machen: schließlich gehts um die eigene Organisation. Bei dieser hatte eine Freundin der Bloggerin gearbeitet und nach der Probezeit ein Übernahmeangebot bekommen: mit längerer Arbeitszeit. Nach Gehaltsvorschlag und dem Angebot, auch zu den bisherigen Arbeitszeiten weiterzuarbeiten wurde die Frau am nächsten Tag ohne weitere Gespräche schlicht entlassen, so jedenfalls der Blogbericht.

Diese Informationen haben nach Ansicht der Transparency Deutschland im Netz nichts verloren. Weshalb man das originale Posting auch nicht mehr findet, sondern beispielsweise bei Rebellmarkt nachlesen muss. Der Justiziar von Transparency Deutschland hat mit einer einstweiligen Verfügung gedroht: schließlich sei der Bericht unwahr und erfülle damit den Tatbestand der Schmähkritik:

"Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen, da wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt.
Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen.
Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind."

Freitags einen solchen Brief mit Frist bis Sonntag zu verschicken, kann durchaus Methode haben: so hat es der Gegner schwerer, rechtliche Beratung zu erhalten. Auch dass die anschließende Aufforderung, das Anwaltsschreiben aus dem Netz zu nehmen, weil es "Urheberrechte verletzt", passt in dieses Schema: Angst erzeugen, bei zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Und mit immerhin gar 12 Stunden Reaktionsfrist, andernfalls wieder die Gerichtskeule geschwungen werden soll.

Es ist anzunehmen, dass Transparency Deutschland sich momentan noch nicht im Klaren darüber ist, wie gerade binnen weniger Tage die eigene Integrität nachhaltig ruiniert wird. Eine NGO, welche sich hehre ethische Ziele gesetzt hat, macht Kritik der denkbar harmlosen Art per anwaltlicher Einschüchterung mundtot.

"Transparency International - Deutschland e.V. arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. TI-Ds Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft", so die Organisation auf ihrer Homepage.

Der internationale Dachverband Transparency International vergibt einen "Integrity Award" für couragierte Personen, die sich auch gegen Widerstände für Transparenz in Unternehmen einsetzen. Die Bloggerin wurde inzwischen für diesen Preis vorgeschlagen, Abstimmungsformulare befinden sich im Netz.

Der Dachverband dürfte inzwischen von der Sache wissen: der Suchbegriff Transparency International ist seit gestern an der Spitze der Technorati-Suche.

• 4 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von bedenklich  Nun kommt es aber: 'Transparency' -International-Deutschland schafft es durch Verflechtungen mit der ARD in einem staatlichen Medienunternehmen einen Bericht zu lancieren der einem manipulierenden Arktikel der Bild-Zeitung nahekommt. http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...374766,00.html Ich kann nicht sagen, dass ich diesen Artikel als "manipulativ" ...

Kacknoob am 29.03.2006 09:20

@Knackboob: http://rebellmarkt.blogger.de/stories/416738/#416809 Lies Dir hier mal die folgenden Kommentare durch, dann weißt Du, was gemeint ist, und inwieweit hier Lobbyismus betrieben wurde. C.

Chris_ am 29.03.2006 13:30

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