Totalprotokollierung der Telekommunikation 5.000 Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Waschkörbeweise seien die Vollmachten eingegangen, der größten Überwachungsmaßnahme in Deutschland will man so die größte Verfassungsbeschwerde der Republik entgegensetzen.

"Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

So der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wenn die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wie geplant dieses Jahr beschlossen wird, wird die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Beschwerde unter anderem mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in der es heißt:

"Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis [...]."

Gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verstoße eine Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eklatant, so die Beschwerdeschrift.

Schon kurz nach dem Start der Aktion hatten sich über 6.000 Personen der Sammelklage gegen die Verbindungsdatenspeicherung angeschlossen. Inzwischen unterschrieben 16.000 Bürger im Netz. Mit den nun gesammelten Vollmachten ist bewiesen, dass die Menschen bereit sind, auch über das Ausfüllen einer Online-Protestnote für ihre Grundrechte einzustehen. Nach wie vor kann an der Aktion teilgenommen werden.

Bevor man sich die Vollmacht herunterlädt, ausdruckt und ausfüllt, sollte man sich registrieren. Anschließend kann man sich per Einsendung der Vollmacht an der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS beteiligen.

Juristisch spielt es kein Rolle, von wieviele Personen die Beschwerde eingereicht wird. Dass hier eine Regierung gegen den Willen der Regierten Grundrechte beschneiden und einen Überwachungsstaat etablieren will, wird jedoch um so deutlicher, desto mehr Menschen selbst die Verfassungsbeschwerde mittragen.

• 5 Kommentare zum Artikel

• Lasst euch von Nullen nicht in Sicherheit lullen.

  Mr.Harmlos am 30.07.2007 20:30

• Ich war/bin mir reichlich sicher, das schon Mal 6000 gemeldet waren....vor Monaten

  aloa5 am 31.07.2007 10:48

• Zitat: Zitat von aloa5 Ich war/bin mir reichlich sicher, das schon Mal 6000 gemeldet waren....vor Monaten Es gibt ja zwei verschiedene Arten "mitzumachen". Der erste Schritt ist, sich auf der Homepage zu registrieren. Dieser Schritt alleine bringt aber nichts, solange man nicht auch die Vollmacht einsendet, da man erst ab diesem Moment wirklich an der Klage teilnimmt. Registriert haben sich ...

  leogutmut am 31.07.2007 14:34

• Habs grad ausgedruckt, morgen wirds abgeschickt... Wundert mich nur, dass die Aktion hier im Gulli so ein schwaches Echo findet... Schon komisch, wenn man bedenkt, dass die Leute hier sonst immer schön am rumheulen sind. Leute... hier könnt ihr was bewegen! Macht mit! Ist kostenlos (nur die Briefmarke) und ohne Risiko!

  swissarmyknife am 31.07.2007 17:30
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