Frankreichs Bemühungen, eine Three-Strikes-Regelung auch europaweit einzuführen, scheiterten bereits zum zweiten Mal. Auch in der zweiten Abstimmung zu dem umstrittenen Three-Strikes-Gesetz kam man zu dem Entschluss, diese Regelung nicht einzuführen. Somit wird es vermutlich zu einer dritten Runde in der Entscheidung darüber kommen, ob man Menschen, die das Urheberrecht verletzen, mittels einer Behörde den Zugang zum Internet verwehren darf. Mit 40 Gegenstimmen gegenüber 4 Fürsprechern erteilte man Amendement 138/46 hierbei einen entschiedenen Dämpfer. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der dieses Gesetz auch gerne auf EU-Ebene ausbauen wollte, wird also nun seine Wünsche in einem weiteren Anlauf den Kritikern nicht nur im Europäischen Parlament schmackhaft machen müssen.

Geplant war in dem Gesetz, eine Kontrollbehörde mit Namen HADOPI (la Haute Autorite pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) einzurichten, die ohne einen richterlichen Beschluss zu benötigen, den eigens ermittelten oder gemeldeten Urheberrechtsverletzern den Hahn abdreht. Es bleibt also zumindest vorerst dabei, dass die ISPs nicht ohne diesen richterlichen Beschluss Daten ihrer Kunden weitergeben dürfen, damit selbige ihre nicht einmal notwendigerweise bewiesenen Vergehen zum Verhängnis werden. Selbst das umstrittene DMCA-Gesetz (Digital Millennium Copyright Act) in den USA sieht vor, dass ein Richter die Herausgabe von Kundendaten abgesegnet haben muss.

Schon vergangenen Monat erreichten die Fürsprecher nicht die benötigten Stimmen, da viele Ministerpräsidenten in Urlaub waren. Auch das ähnlich geartete Gesetz in Neuseeland wurde bei seiner finalen Abstimmung in letzter Minute gekippt, wobei sicherlich auch die Proteste in der "Internet Blackout"-Kampagne ihren Teil dazu beitrugen, bei der viele Websites sämtliche Icons schwärzten, um auf die Vermutung einer drohenden Zensurmethode hinzuweisen. Damit steht Südkorea bisher allein die zweifelhafte Ehre zu, der einzige Staat mit Three-Strikes-Regelung in Kraft zu sein. (MSX)

(via zeropaid.com)

(Bildquelle: witnessla.com)