Terror, Innere Sicherheit und Online-Durchsuchung Was denn nun, Frau Merkel?

Zweifellos sind wir alle in akuter Gefahr, Opfer von Terror und Attentaten zu werden, glaubt man unserem Innenminister Schäuble. "Lebensnotwendig" seien die Onlinedurchsuchungen, und schon alleine wegen der tödlichen Bedrohung sollte man Schäuble vielleicht erstnehmen - würde da nicht sein eigenes Ministerium keine erhöhte Gefahr sehen. Umso verwunderlicher, dass nun Bundeskanzlerin Merkel und die BITKOM auf den orwellianischen Kurs Schäubles einschwenken.

Orwellianisch im besten Sinne des Wortes: Der Slogan "Krieg ist Frieden" stand offenbar Pate bei Schäubles Stellungnahme unter anderem zu Guantanamo:

"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen,"

so der Innenminister laut Reuters. Auch über Unschuldige macht sich der Innenminister einige Gedanken - denn auch für diese sollten je nach Einschätzung Sonderbehandlungen angedacht werden: "Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten", führt Reuters weiter an, Schäuble fiel vorher schon mit Forderungen auf, dass der Staat die "Chance" haben sollte zu erfahren, "was sie [die Terroristen] vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern" - und hinterher solle sich niemand darauf berufen, eben nichts gewusst zu haben. Das ist nichts weniger als die Vorabverdächtigung breiter Bevölkerungsschichten, denn wie weit die "Chance", etwas "zu erfahren" gehen muss, hat sich im Vorfeld des G8-Gipfels gezeigt. Gleichzeitig beschwört der Innenminister die in seiner Vorstellungswelt offenbar unmittelbar bevorstehenden Terrorattacken in Deutschland.

Volksverhetzung, mutmaßt Schieflage, denn

"...Volksverhetzung ist nichts anderes als das öffentliche In-Abrede-Stellen der Grundrechte, der Menschenwürde einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen - in diesem Fall der Menschenrechte und Menschenwürde von Verdächtigen.
Es sollte geprüft werden, ob Schäuble nicht längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten hat mit dieser Forderung, dass der Staat wissen müsse, was Bürger oder Verdächtige vorhaben."

Wer nun aber denkt, es gäbe gewichtige Gegenstimmen zu Schäubles Planungen des 1984-Staats, täuscht sich. Eine bislang diesbezüglich zurückhaltende Angela Merkel stellte sich vor kurzem überraschend deutlich hinter Schäubles Pläne zur Onlinedurchsuchung. "In ausgewählten Bereichen" zur Terrorbekämpfung will die Bundeskanzlerin auch die Bundeswehr im Innern einsetzen.

Damit betreiben Merkel wie Schäuble Propaganda gegen die Aussagen des eigenen Ministeriums. Denn das Innenministerium gab nach den Londoner Anschlägen bekannt, dass keine konkreten Hinweise für Anschläge in Deutschland vorlägen. Merkel widerspricht vage: Immerhin existiere eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden."

Wenn angesichts "latenter Bedrohungen" das "Augenmaß" in der Einführung eines totalitären Überwachungsstaats besteht, muss man in der Tat darum flehen, dass es nie zu "konkreten" Bedrohungen kommt. Nicht auszudenken, was dann die Reaktion "mit Augenmaß" wäre.

Bremser im allgemeinen Terror-und Überwachungswahn sind schwer auszumachen. Selbst ansonsten zuverlässige Verbündete wie die BITKOM fallen durch erstaunlich affirmative Aktionen auf, geht es darum, mit Überwachung Geld zu verdienen (und nicht, wie im Fall Vorratsdatenspeicherung, selbiges ausgeben zu müssen". Kai Raven weist auf die Pressemitteilung des Branchenerbands hin, in denen in schönster Schäuble-Diktion gefordert wird, mehr in Technik zur "Prävention" zu investieren:

"Mehr Kameras allein genügen nicht. Videodaten helfen zwar, im Nachhinein Täter zu identifizieren. Ziel muss es aber sein, Vorfälle von Anbeginn an zu verhindern. Genau hierzu trägt intelligente Videosensorik entscheidend bei."

Dies das Statement des BITKOM-Vizepräsidenten Jörg Menno Harms. Was nichts anderes besagt, das Unschuldige unter Verdacht gestellt und entsprechend überwacht werden sollen - schließlich geht es darum, Taten zu verhindern, deren Ausführung allenfalls vermutet oder angenommen wird. BZW. schlicht und ergreifend, erst einmal jeden Bürger zu überwachen - möglicherweise fällt ja der eine oder andere durch verdächtige Handlungen auf.

Was es einmal mehr notwendig macht, dass sich der Widerstand noch deutlicher äußert. Um Herrn Schäuble zu bemühen: Niemand soll sagen, dass er vorher nichts gewusst haben will.

• 11 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von mordkopierer  Leider kann ich über den Wahrheitsgehalt nicht viel Aussagen, dennoch klingt es Plausibel in meinen Augen, es gibt in jedem falle etwas zum Nachdenken. Eine hervorragende Doku (3 Std., Engl.) . Zum Wahrheitsgehalt: Es ist eine BBC_Doku und zu Wort kommt nicht irgendwer. Wer fühlt, dass er mit dem ganzen Terror-Scheiss verarscht wird und ein paar Infos sucht ...

  kuxxx am 05.07.2007 18:35

• Um was gehts? Terrorbekämpfung. Kann man Terror bekämpfen? Nein man kann ihn aber selber züchten. Und der Deutsche Staat wie auch viele andere Staaten die immer mehr auf Überwachung setzen züchten sich ihre eigenen Terroristen. Wer Menschen in die Ecke drängt, die defamiert, ihnen zeigt wer nun Mächtiger ist muss sich nicht wundern wenn diese irgendwann mit "unfeinen" Methoden zurückschlagen - wenn es sein muss mit Kolateral ...

  gisu am 06.07.2007 07:08
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