Telemediengesetz Blogger wollen alternativen Gesetzesentwurf im Wiki verfassen

Die deutsche IT-Gesetzgebung steht in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Oft wird sie als veraltet, ineffektiv oder sogar schädlich kritisiert. Auch das Telemediengesetz wurde schon des Öfteren Ziel derartiger Vorwürfe. Eine Initiative mehrerer Blogger will nun Abhilfe schaffen - in Form eines gemeinsamen Neuentwurfs.

Zum Entwurf des neuen Gesetzes wollen die Initiatoren dieses Projekts ein Wiki verwenden, wie es häufig für die gemeinsame Ausarbeitung von Texten und anderen Ressourcen zum Einsatz kommt. "Jeder, der will, kann sich beteiligen," fasst beispielsweise Simon vom Blog Netzpolitik die zentrale Idee des Projekts zusammen. In Gemeinschaftsarbeit soll so ein besserer, für diejenigen, die mit dem Internet täglich zu tun haben, akzeptablerer Gesetzesentwurf entstehen.

"Wenn wir es schaffen, einen technisch hochwertigen Entwurf für ein neues TMG auszuarbeiten, dann können wir sicher einiges erreichen. So weit ich weiß, wird gerade irgendwo im Bundeswirtschaftsministerium ein Referentenentwurf für ein neues TMG ausgearbeitet - unser Ziel ist es, hier behilflich zu sein und Einfluss zu nehmen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unseren Entwurf als überzeugende Alternative zu den Vorstellungen der Referenten, Lobbyisten und Oppositionsparteien präsentieren können," umreißt Simon die Ziele der Blogger. Der alternative Gesetzesentwurf soll praxisnäher sein als diejenigen der Regierung. "Wir möchten versuchen, aus der Erfahrung und Kompetenz der Netzgemeinde einen alternativen Entwurf für ein Telemediengesetz auf die Beine zu stellen. Unser Ziel ist ein Gesetzesentwurf, der nicht nur für die Praxis, sondern von der Praxis gemacht wurde - von den Leuten, die das Gesetz betrifft. Denn wer kann besser beurteilen, welche Regelungen im Netz gebraucht werden, als die Betreiber von Online-Shops, Webmaster, Blogger und Nutzer selbst?", heißt es bei Telemedicus, dem Blog, auf dem die Aktion gestartet wurde. Es gibt bereits ein Wiki, in dem Interessenten sich mit ihren Ideen und ihrem Wissen beteiligen können und sollen.

In Deutschland ist die Idee, ein Gesetz im Wiki zu entwickeln, bisher einzigartig. International gibt es allerdings einen Präzedenzfall: Im Rahmen eines Modellversuchs wurde in Neuseeland bereits einmal mit einem Wiki gearbeitet, um Verbesserungsvorschläge für den "Police Act", also ein neues Polizeigesetz, zu sammeln. Das allerdings geschah von offizieller Seite. Die Idee, Gesetze zu entwickeln, indem man die Ideen möglichst vieler Menschen sammelt, hat sicher eine Menge für sich. Ob sie sich durchsetzen kann, wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall ist die Idee der Blogger sehr interessant und kreativ und zeigt, dass man in der kritischen Blogosphäre durchaus bereit ist, konstruktiv am demokratischen Prozess mitzuwirken. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diese Pläne reagiert. (Annika Kremer)

• 6 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Mal abwarten ob man damit gegen die täglichen Beleidigungen, Verleumdungen, Handel mit Imitaten im Netz etc. besser als jetzt vorgehen könnte. Die Geschäftsidee Privatklagen zum Zwecke des Gebührenschindens scheint die Justiz mittlerweile durchschaut zu haben. Vermutlich überwinden gewisse Anwälte ihre Lernresistenz selbst dann nicht, wenn sie für ihre Lektion Lehrgeld ...

A John am 04.11.2008 10:24

Zitat: Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diese Pläne reagiert Antwort der Bundesregierung:Ach wie niedlich...der Bürger lebt Demokratie... Nicht das mir die Idee nicht gefällt...aber dahinter steht nun mal keine Lobby sondern nur "Blogger"...für sehr viele Politiker in Deutschland also "das Böse" schlechthin. Von daher wird ein Gesetz -vom Bürger gemacht- wohl ein Traum bleiben.

soricsoon am 04.11.2008 12:07

"Böse Blogger" vielleicht nicht gerade, aber man kann teilweise den Anschein gewinnen, dass einige (mit Blick auf Hessen) unter heftigstem Verfolgungswahn leiden. Da scheint sich ja plötzlich die halbe hessische Justiz gegen einen armen Blogger verschworen zu haben. Zustände sind das!

plauzi am 05.11.2008 11:45

Zitat: Zitat von A John  Das kann sich jeder so zurechtinterpretieren, wie er es gerade braucht. Gerade das ist doch der Sinn der Sache, oder hab ich das falsch verstanden? Nur so ist doch garantiert, dass sich möglichst viele Leute die Taschen vollstopfen können, und dass Gerichte und Anwälte bestens beschäftigt sind. Zitat: Zitat von Gravenreuth  Mal abwarten ob man ...

titus_shg am 05.11.2008 12:26

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