Bereits zum Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hatten La Quadrature du Net aus Frankreich, die britische Open Rights Group und netzpolitik.org eine Kampagne gestartet, um das "Telekom-Paket" zu verhindern.

Dem schließt sich der FFII in einer Pressemeldung an. Dort wird der Brüsseler FFII-Repräsentant Benjamin Henrion mit der Aussage zitiert, "Morgen könnten populäre Software-Applikationen wie Skype oder sogar Firefox in Europa als illegal deklariert werden, wenn sie nicht von einer Behörde zertifiziert werden." Er erklärt: "Das kompromittiert die gesamte offene Entwicklung des Internet wie wir es heute kennen."

Henrion bezieht sich dabei auf einen der über 300 Änderungsvorschläge zu dem Dokument, der den EU-Staaten das Recht geben soll, selbst zu bestimmen, welche Software-Applikationen für das Internet zulässig sind - und diese notfalls einer Zertifizierungspflicht zu unterwerfen. Der Experte sieht eine klare Parallele zum Kommunismus: "Einst verlangte die Sowjetunion die Registrierung aller Schreibmaschinen und Druckmaschinen [...]". Sollte eine solche Registrierungspflicht für Software tatsächlich eingeführt werden, wären die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen fatal.

"Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden", erklärte Markus Beckedahl von netzpolitik.org dazu.

Die Pressemeldung enthält auch einen expliziten Hinweis auf einen weiteren Änderungsvorschlag, eingereicht von dem konservativen britischen Abgeordneten Seyd Kamal. Im Änderungsantrag zu Verzeichnis 2002/58/EC Artikel 14 heißt es in Paragraph 2:

"Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur unter Benötigung spezifischer technischer Merkmale in elektronischen Kommunikationsnetzwerken umgesetzt werden können, sollen Mitgliedsstaaten die Kommission zur Festlegung eines Verfahrens für die Bereitsstellung von Informationen auf dem Feld von technischen Standards und Regulationen und von Regeln zu Diensten der Informationsgesellschaft [...] unterrichten."

Im Klartext: Die EU soll verpflichtende Spyware oder Filter einführen, um die Durchsetzung des "Telekom-Pakets" zu gewährleisten. Der FFII zitiert dazu Ricardo Cristof Remmert-Fontes, u.a. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, mit den Worten "In Deutschland ist die Deutsche Telekom unter scharfer Kritik für das [...] Ausspähen von Bürgern und Journalisten. In Europa will die Gesetzesänderung Spionieren zur natürlichen Aufgabe von Kommunikationsanbietern machen." Er warnt davor, dass die geplante "Infrastruktur von Live-Analyse und Filterung für Massenüberwachung und Zensur genutzt werden kann".

Hinter den Massen an Änderungsanträgen sieht man beim FFII ein eindeutiges Konzept. Präsident Alberto Barrionuevo erklärt: "Die Agenda, eine Chinesische Internet-Mauer in Europa zu etablieren, ist von einigen Ultra-Copyright-Lobbyisten gesetzt worden." Durch massiven Druck und die vielen Änderungsvorschläge sollten die Parlamentarier zu einer übereilten Entscheidung noch vor der Sommerpause gedrängt werden.

via netzpolitik