Telekom-Paket Blogosphäre protestiert für Netzneutralität

Anlässig zur französischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in der Europäischen Union eine Gesetzesinitiative gestartet. Das sogenannte Telekom-Paket soll Internetprovider dazu verpflichten, den Netzverkehr zu überwachen und zu filtern. Blogger und Bürgerrechtler zeigen sich jedoch kämpferisch.

Durch das neue Telekom-Paket, welches bereits am 7. Juli zur Beratung an die EU-Ausschüsse gehen soll, sieht vor, Internetprovider haftbar für Rechtsverstöße der Kunden zu machen. Die Internet-Zugangsanbieter sollen dadurch dazu gebracht werden, den Netzverkehr zu überwachen und zu filtern. Eine internationale Koalition aus Bloggern und Bürgerrechtlern, darunter das deutsche Politikblog netzpolitik.org, der britischen Open Rights Group und des französischen La Quadrature du Net wollen sich gegen die Aufhebung der Netzneutralität zur Wehr setzen.

Mit dem Gesetzvorhaben sollen, nach dem Vorbild des französischen 1,2,3 - Raus-Gesetzes, Internetprovider zugunsten privater Rechteinhaber das Internet regulieren. Nationale Behörden sollten ferner beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit eingespannt werden. Europäische Bürgerrechtler fürchten dabei jedoch einen Abbau von Freiheitsrechten und die Abschaffung der Netzneutralität. "Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden", so der Blogger und Bürgerrechtler Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Die "Torpedo-Ergänzungen" seien Auswüchse der europäischen Hinterzimmerpolitik.

Die Blogger-Koalition empfiehlt daher, sich gegen die Gesetzesinitiative zur Wehr zu setzen. In einem Wiki haben die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net Vorschläge in englischer, französischer und mittlerweile auch deutscher Sprache gesammelt, mit denen die Bürger sich einmischen können. In der deutschen Blogosphäre wird zudem Abgeordnetenwatch.de vorgeschlagen, um die 99 deutschen Abgeordneten zu erreichen.

• 3 Kommentare zum Artikel

kann sich noch jemand an die zeiten erinnern, als das urheberrecht nicht anlass für großangelegte überwachungsaktionen, eu-verträge und bürgerrechtsbeschränkungen war? es ist doch nicht zu glauben, dass ein industriezweig, der sich gerade dadurch auszeichnet, mit minimalen massenproduktionskosten quasi beliebige gewinne zu erzielen, den staat derart in die mangel nimmt, sodass dieser zu glauben scheint, das einsperren von filesharern sei ...

FishMaster am 02.07.2008 13:37

[...]In einem Blog-Eintrag befasst er sich mit dem sogenannten Telekom-Paket, über das von der europäischen Union am 7. Juli abgestimmt werden soll. ...[...] Quelle: freiheitblog.wordpress.com/ Wann hört man denn frühstens neue Ergebnisse? Wie wahrscheinlich ist es, dass das Telekompaket durchkommt?

McKellar am 07.07.2008 19:20

Es wird durchkommen. Und wie sollen die Provider eigentlich wissen, ob man sich was legales hin und her schickt oder was illegales? Wonach soll es gehen?

Destiny666 am 07.07.2008 20:34

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