Durch das neue Telekom-Paket, welches bereits am 7. Juli zur Beratung an die EU-Ausschüsse gehen soll, sieht vor, Internetprovider haftbar für Rechtsverstöße der Kunden zu machen. Die Internet-Zugangsanbieter sollen dadurch dazu gebracht werden, den Netzverkehr zu überwachen und zu filtern. Eine internationale Koalition aus Bloggern und Bürgerrechtlern, darunter das deutsche Politikblog netzpolitik.org, der britischen Open Rights Group und des französischen La Quadrature du Net wollen sich gegen die Aufhebung der Netzneutralität zur Wehr setzen.

Mit dem Gesetzvorhaben sollen, nach dem Vorbild des französischen 1,2,3 - Raus-Gesetzes, Internetprovider zugunsten privater Rechteinhaber das Internet regulieren. Nationale Behörden sollten ferner beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen mit eingespannt werden. Europäische Bürgerrechtler fürchten dabei jedoch einen Abbau von Freiheitsrechten und die Abschaffung der Netzneutralität. "Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden", so der Blogger und Bürgerrechtler Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Die "Torpedo-Ergänzungen" seien Auswüchse der europäischen Hinterzimmerpolitik.

Die Blogger-Koalition empfiehlt daher, sich gegen die Gesetzesinitiative zur Wehr zu setzen. In einem Wiki haben die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net Vorschläge in englischer, französischer und mittlerweile auch deutscher Sprache gesammelt, mit denen die Bürger sich einmischen können. In der deutschen Blogosphäre wird zudem Abgeordnetenwatch.de vorgeschlagen, um die 99 deutschen Abgeordneten zu erreichen.