Telekom Macht keinen Halt vor Politikerbespitzelung ?

Nach den jüngsten Überwachungsvorfällen der Telekom wurden nun auch die Rufe der Politiker laut. Wolfgang Schäuble hat zu einem Branchentreffen eingeladen, um über die Geschehnisse zu diskutieren. Dieses droht nun jedoch zu scheitern, da die restlichen Unternehmen nicht der Meinung sind, es handle sich dabei um ein Branchenproblem. Informationen der Berliner Zeitung zufolge könnten auch Telefongespräche von Politikern betroffen sein.

Welcher Tag wäre wohl passender als der heutige Aktionstag gegen den steigenden Überwachungswahn? Die ersten Politiker zeigen sich bedenklich, ob nicht auch sie selbst bespitzelt worden sein könnten. Rainer Wend, Sprecher der SPD dazu: "Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen."

 

Innenminister Schäuble (CDU) hat zahlreiche Telekommunikationsunternehmen zu einer gemeinsamen Sitzung, aus der nun jedoch nichts zu werden scheint, eingeladen. Neben der Telekom selbst hat als einziges Unternehmen die Telefónica ihre Teilnahme bestätigt. Keinerlei Veranlassung zu einer Teilnahme am Gesprächstisch zeigen Unternehmen wie Debitel, Arcor und E-Plus. Wenn derartige Größen nicht mit am Gesprächstisch sitzen, ist dieses Unterfangen weniger sinnvoll. Schäuble wollte die Firmen zu einer Selbstverpflichtungs-Erklärung bewegen. Rainer Wend von der SPD bringt es auf den Punkt: "Offensichtlich muss man den Unternehmen mehr auf die Finger schauen." Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in der Zwischenzeit bekannt gegeben, die Telekomschnüffler könnten möglicherweise auch Interesse an Bank- und Handydaten gehabt haben. Diese hätte man benötigt, um umfangreiche Bewegungsprofile erstellen zu können.

Telekom-Oberhaupt René Obermann will von solchen Anschuldigungen nichts wissen. Er persönlich habe, nach eigenen

Aussagen, davon nichts gewusst. In der Süddeutschen Zeitung gab es jedoch etwas ganz anderes zu lesen. Angeblich soll Obermann durchaus über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt worden sein. Fragt sich nur, warum es den Politikern in Hinblick auf ihre Privatsphäre besser gehen soll als dem restlichen Volk.

(via berlinonline.de, thx)

• 29 Kommentare zum Artikel

Da meckern sie rum aber die Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen genauso wie es immer mehr Kameras in Deutschland gibt lächerlich sollen mal ruhig ihre Geheimnisse preisgeben wir werden ja auch immer mehr unter die Lupe genommen...

Pumel am 01.06.2008 08:01

wir sollen uns überwachen lassen... aber wenn die gesetzte mal bei denen weiter oben greifen drehen se ab. merken se mal das immunität auch nicht viel bringt, meiner meinung nach braucht man immunität nur wenn man weiß das man gegen gesetze verstoßen wird. und das tun sie auch nur wenn man sie dann drauf aufmerksam macht tun sie scheinheilig

HiRnToD_666 am 01.06.2008 11:04

Einerseits wollen die die totale Kontrolle andereseits beschwere sie sich wenn es doch soweit ist. An Gesetze müssen sich auch die Politiker halten und Gesetze für die Bürger beschliessen und sich selber ausklammern ist ein unding. Also ich bin der Meinung: -Entweder komplette totale Überwachung, sämtlicher Datenschutz wird fallengelassen auch und besonders bei den Politikern, -Oder es wird aufgehört so komische Sachen wie VdS zu ...

c_yo am 01.06.2008 11:41

gut so! die sollten mal ruhig weiter abgehört/beobachtet werden macht jemand mit? kameras vor den reichstag etc stellen - und vor den wohnungen der politiker die sollen mal merken, dass sie nicht unbeobachtet und ungeschoren alles sagen und machen können

20hz am 01.06.2008 13:09

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