taz-Interview Schäuble fühlt sich durch "Stasi 2.0" beleidigt

Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview mit der taz unter anderem zur breiten Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und dem kommenden BKA-Gesetz geäußert. Auf Nachfrage ging er auch auf die bekannte "Schäublone" und den Slogan "Stasi 2.0" ein, mit dem die Datenschutzbewegung auf die Gefahren von Überwachung hinweist.

Manchmal ärgere ihn dieser Vergleich schon, erklärte Schäuble - insbesondere, wenn er von gebildeten Menschen komme.

"Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind."

Seinen eigenen Moment der Geschichtsblindheit hatte Schäuble allerdings kurz darauf, als er zum wiederholten Mal Parallelen zwischen der Bürgerrechtsbewegung und dem NS-Regime zog:

"Wer [die Überwachung durch die Stasi in der DDR] mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte."

Schäuble zeigt sich immer wieder äußerst unwirsch gegenüber den Bedenken seiner Kritiker und warf diesen vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Auf die Frage, ob er sich über die "neue Bürgerrechtsbewegung", die am Wochenende in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstriert hatte, freue, antwortete Schäuble:

"Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich."

Im weiteren Verlauf machte der Innenminister "gewisse Medien", unter anderem die taz, und die politische Linke für die breite Kritik der Bürger an seinen Gesetzesvorhaben verantwortlich:

"Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei?"

Die aktuell wegen diverser Datenschutzvergehen im Kreuzfeuer der Kritik stehende Telekom dagegen kam bei Schäuble nicht nur gut weg, ihr Chef René Obermann wurde sogar mit einem Lob für seine Reaktion auf die Skandale bedacht.

"Ich werbe dafür, dass man die Telekom fair beurteilt, in der Führung ist die Sensibilität vorhanden. Insofern kann man dem Konzern schon vertrauen."

Gleichzeitig verteidigte er das lockere Vorgehen des Staates gegen Datenschutzvergehen in der Privatwirtschaft und relativierte die Bedeutung der Vorfälle, die zuletzt zu Kontroversen geführt hatten:

"Seit Adam, Eva und der Erbsünde verstoßen Menschen auch gegen Regeln. Und da in der Informationsgesellschaft viel mehr kommuniziert wird als früher, betreffen die Vergehen nun einmal auch Datenmengen, die bis vor kurzem noch gar nicht vorstellbar waren",

erklärte Schäuble, der sich damit eindeutig auf die Seite der Unternehmen stellte. Er selbst nehme Datenschutz sehr ernst, behauptete der Innenminister, und warb dabei für das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung. Schäuble verteidigte sich auch noch einmal gegen Vorwürfe, mit den von ihm geforderten neuen Befugnissen für das BKA würden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt:

"Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht."

Meinung: Besonders ein Satz des CDU-Politikers dürfte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen unserem Innenminister und großen Teilen der Bevölkerung führen:

"Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?"

"Ja, Sie", ist man versucht zu antworten. (Simon Columbus)

(via taz.de, thx!)

• 32 Kommentare zum Artikel

Wenn ich das schön lese, man könne den entsprechenden Stellen "vertrauen". Es arbeiten schließlich überall Menschen, und Menschen machen Fehler. Dort hört man von Ämtern, dessen Angestellten nicht einmal die grundlegendsten Kenntnisse über die neu herausgegebenen Pässe und ihrer Technik haben, dann hört man von den "kleinen Versehen" der Telekom. Der Nachbar erhält durch Tele-Nummernähnlichkeit gern mal die eine oder andere private ...

sp4ce am 16.10.2008 03:23

[...Denen geht gewaltig der Arsch, weil sie ganz genau wissen, dass ihre Politik mittelfristig bei immer weniger Bürgern auf Zustimmung stossen wird...] Weswegen wohl der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr der nächste Schritt sein wird, "unser Land auch gegen Feinde von innen zu sichern".... "Das Volk" hat Angst vor seinen Politikern - und die Politiker dürften sich langsam darauf vorbereiten, "Angst vor ihrem Volk" haben zu müssen.... Hm

Rabbadabbdabb am 16.10.2008 08:11

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