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Annika Kremer am 25.04.2012, 13:52 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft dem damaligen Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD) vor, im Jahr 2007 "massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen" zu haben.
Tags: ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung zypries überwachung
Joachim Losehand am 29.05.2010, 18:01 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Am 14. Juni 2010 wird der Bundesminister der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften den offiziellen Startschuß für den "3. Korb" zum Urheberrecht geben.
Tags: leutheusser-schnarrenberger sabine leutheusser-schnarrenberg zypries
Lars Sobiraj am 30.04.2010, 15:59 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover sprach sich Frau Zypries gestern dafür aus, erhaltene Abmahnungen unbeantwortet dem Papierkorb zu überlassen.
Tags: zypries
News Redaktion am 11.09.2009, 00:31 Uhr - 47 Reaktionen im gulli:Board
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußert sich in einem aktuellen Interview zu Netzsperren und zur Freiheit im Internet im Allgemeinen. Dabei geht sie hart mit der Piratenpartei und mit der digitalen Bürgerrechtsbewegung ins Gericht.
Tags: freiheit kommentar informationsfreiheit spd interview zensur netzsperre piraten partei bürgerrechte zypries kinderporno
News Redaktion am 01.09.2009, 23:26 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Gestern wurde im Rechtsstreit um Google Books der entsprechende Schriftsatz zur Vertretung der Interessen deutscher Verleger und Autoren beim zuständigen New Yorker Gericht eingereicht.
Tags: google rechtsstreit gericht google books beschwerde börsenverein des deutschen buchh kartell monopol usa urheberrecht urteil zypries
News Redaktion am 20.07.2009, 22:36 Uhr - 92 Reaktionen im gulli:Board
In einem Interview mit Welt Online gab die Justizministerin Brigitte Zypries einige fragwürdige Äußerungen von sich.
Tags: meinungsfreiheit zensur netzsperre piraten partei zypries
News Redaktion am 09.07.2009, 18:27 Uhr - 56 Reaktionen im gulli:Board
Auf einer Konferenz am heutigen Donnerstag ging es um das Thema "Verbreitung von Hass im Internet". Dieses sei ein "Dauerthema". Frau Zypries setzt sich in ihrer Rede für eine stärkere Verfolgung derartiger Propaganda im Internet ein. Rollt die nächste Zensurwelle auf uns zu?
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News Redaktion am 23.06.2009, 02:55 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein.
Tags: gesetz informationsfreiheit internetsperren spd koalition südhessen zensur zensursula netzsperre zypries kinderporno
News Redaktion am 28.05.2009, 22:28 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nach der gestrigen parlamentarischen Anhörung zum Thema Internet-Sperren sind die diesbezüglichen Positionen der Parteien noch immer sehr kontrovers. Die SPD allerdings gibt sich teilweise kritischer als noch vor Kurzem. Dabei geht es jedoch nur um Details des Gesetzes, nicht um das eigentliche Konzept.
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News Redaktion am 28.05.2009, 19:00 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der das sogenannte Staatsschutzstrafrecht verändern soll. Durch das neue Gesetz werden unter anderem "die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet" und "der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps" kriminalisiert.
Tags: innere sicherheit fdp cdu grüne linke spd sicherheitspolitik kauder montag staatschutzstrafrecht staatsschutz bombe zypries
News Redaktion am 22.03.2009, 16:49 Uhr - 46 Reaktionen im gulli:Board
Das geplante Gesetz, das deutsche Internet-Provider zur Filterung bestimmter Websites verpflichtet, wird bereits am Mittwoch im Kabinett diskutiert.
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News Redaktion am 16.03.2009, 15:53 Uhr - 97 Reaktionen im gulli:Board
In Berlin macht man sich Gedanken über vorbeugende Maßnahmen, die ein Massaker wie in Winnenden künftig verhindern sollen. Die gleichen Themen werden erneut wie Schweine durchs Dorf getrieben. Vorneweg Gewaltvideos, Killerspiele und Kinderpornos - auch wenn sich vielen Beobachtern bislang so einige Zusammenhänge verschlossen haben.
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News Redaktion am 14.03.2009, 16:04 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die von ihr stark befürworteten Netzsperren gegen Kinderpornos schon sehr bald, nämlich am 25. März diesen Jahres, vom Bundeskabinett beschließen lassen. Offenbar sorgt das Thema jedoch für Streit in der Regierungskoalition.
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News Redaktion am 15.01.2009, 01:00 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Bereits seit längerer Zeit plante die Bundesregierung, die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Im vergangenen Dezember wurde ein entsprechender Entwurf ausgehandelt. Dieser wurde heute, im Rahmen eines verschärften Staatssschutzstrafrechts, auf den Weg gebracht und enthält auch weitere Neuerungen - darunter eine Kriminalisierung der Verbreitung bestimmter Informationen, wie beispielsweise Anleitungen zum Bombenbau.
Tags: staatsschutzstrafrecht bundesjustizministerium terrorcamp bombe zypries
News Redaktion am 19.09.2008, 15:07 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Der Abmahnwahnsinn in Deutschland hat Ausmaße erreicht, die der Gesetzgeber in dieser Form nicht vorgesehen hat. Aus diesem Grund versuchte man jüngst mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegenzusteuern. Bei diesem Gesetz wurden leider zu viele unklar definierte Begriffe angewendet. Die Auswirkungen kamen in den letzten Wochen überall in den deutschen Amtsgerichten zum Tragen. Zumindest das Phänomen der automatisierten Massenabmahnungen könnte nach Aussage einiger Juristen möglicherweise zum Erliegen kommen. Doch das Grundproblem an sich existiert nach wie vor. Das war auch der Grund, weswegen der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. ein Schreiben an das Bundesinnenministerium für Justiz aufgesetzt hat. Wir von gulli unterstützen die Aktion und würden uns freuen, wenn ihr diesen Brief nach Möglichkeit an die Verantwortlichen schicken könntet, um so auf die Problematik aufmerksam zu machen. Wir alle sind nicht nur das wählende Volk. Wir sind vor allem diejenigen, von dessen Geld die Industrie wie auch alle Künstler in Zukunft leben wollen. Keine CDs mehr zu kaufen wird auf allen Seiten nur noch mehr Unmut hervorrufen. Alleine der Verzicht auf jeglichen Konsum in diesem Sektor wird die Marschrichtung der Politiker nicht ändern können. Im Gegenteil: Es wird Zeit aktiv zu werden und der eigenen Stimme mehr Klang zu verleihen.
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News Redaktion am 30.07.2008, 18:49 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Eigentlich sollte man denken, na prima, endlich wird da mal was unternommen. Aber der heutige Entwurf des Bundeskabinetts lässt immer noch viele Hintertüren offen und schützt Verbraucher keineswegs vor telefonischer Belästigung.
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News Redaktion am 12.06.2008, 12:05 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Der heutige Kompromiss der Großen Koalition stellt einen Sieg für Datenschützer und eine Schlappe für Wolfgang Schäuble dar. Die SPD zog bei der zwangsweisen Speicherung der Fingerabdrücke in Personalausweisen nicht mit. Diese können von den Bürgerinnen und Bürgern aber freiwillig abgegeben werden.
Tags: fingerabdruck datenschleuder minister ccc schäuble zypries
News Redaktion am 18.04.2008, 21:14 Uhr - 90 Reaktionen im gulli:Board
Während sich Bundesjustizministerien Brigitte Zypries wie ein Fähnchen im Wind zeigt und scheinbar zu jedem Kompromiss bereit ist, fällt ein neuer Paragraph auf, der dem BKA neue Vollmachten geben soll. Während ein "Heimlich in Wohnungen eindringen und PC´s präparieren" versagt wurde, gibt es nun ein "Heimlich in die Wohnung eindringen und Videokameras einrichten". Aus einem überwachungstechnischen Tabu für staatliche Organe wird jetzt eine "wenn es nicht anders geht" Notlösung, die gegen alles Ertragbare verstößt.
News Redaktion am 17.04.2008, 12:42 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Und am Ende stimmen wieder alle trotz Verfassungsbedenken zu, weil ja eh irgendwann irgendjemand klagt? Irgendwie kann man keiner der Bundesparteien abnehmen, so richtig und überzeugt gegen den Überwachungsstaat zu sein, und dass sich die SPD versucht, Bedenken zu äußern, dürfte eher für Spott als für Glaubwürdigkeit sorgen. Die Fraktion jedenfalls will es sich "vorbehalten", dem Entwurf zum Gesetz über die "Online-Durchsuchung" im Bundestag zuzustimmen.
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News Redaktion am 15.04.2008, 21:09 Uhr - 88 Reaktionen im gulli:Board
Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die "Remote Forensic Software" zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei.
Tags: bundestrojaner beschluss wanze schäuble zypries computerwanze
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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