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Annika Kremer am 28.07.2011, 21:32 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung legte am heutigen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" (Zugangserschwerungsgesetz) aufgehoben werden soll. Das umstrittene Gesetz sieht Zugangssperren für Websites mit Darstellungen von Kindesmissbrauch vor. Es war bisher ausgesetzt.
Annika Kremer am 08.07.2011, 20:38 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats sprachen sich in einer Sitzung am heutigen Freitag für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes aus. Man verlangte allerdings eine Nachbesserung: auf eine Evaluation des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" soll nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, verzichtet werden.
Annika Kremer am 25.05.2011, 12:53 Uhr - 38 Reaktionen im gulli:Board
Das Zugangserschwerungsgesetz, das Netzsperren von Websites, die Darstellungen von Kindesmissbrauch anbieten, vorsieht, ist endgültig abgeschafft. Am heutigen Mittwoch brachte das deutsche Kabinett ein entsprechendes Aufhebungsgesetz auf den Weg. Somit soll zukünftig in Deutschland der Ansatz "Löschen statt Sperren" praktiziert werden.
Annika Kremer am 12.05.2011, 13:50 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die geplante Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, das Netzsperren von Darstellungen von Kindesmissbrauch vorsieht, wird von Transparenzaktivisten positiv bewertet. Der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" (AK Zensur) sowie der Verein "Missbrauchs-Opfer gegen Internetsperren" (MOGiS e.V.) veröffentlichten Stellungnahmen zum Thema, die auch weitergehende Forderungen enthalten.
Tags: zugangserschwerungsgesetz ak zensur mogis netzsperre arbeitskreis zensur
Annika Kremer am 08.05.2011, 18:49 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Der in Deutschland derzeit praktizierte Grundsatz "Löschen statt Sperren" bei der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung im Internet - sogenannter Kinderpornographie - soll vorerst nicht unabhängig evaluiert werden. Die Bundesregierung teilte mit, sie halte die vorliegende Datenbasis zu diesem Thema derzeit für ausreichend.
Tags: zugangserschwerungsgesetz spd bundesregierung netzsperre die grünen konstantin von notz
Christian Maxheimer am 20.04.2011, 17:55 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die Beschwerde des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) gegen das Zugangserschwerungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde, so das Gericht, sei unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genüge.
Tags: zugangserschwerungsgesetz bverfg verfassungsbeschwerde
Annika Kremer am 06.04.2011, 15:43 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die am gestrigen Dienstag beschlossene Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, das deutsche Internet-Provider zur Sperrung von Websites mit sogenannter Kinderpornographie verpflichtet hätte, stößt offenbar auf breite Zustimmung. Den nun geltenden Ansatz "Löschen statt Sperren" befürworten viele Aktivisten, IT-Experten und Politiker.
Tags: zugangserschwerungsgesetz ak zensur netzsperre bitkom hans-peter friedrich
Annika Kremer am 06.04.2011, 12:18 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Netzsperren sind in Deutschland endgültig vom Tisch. Am gestrigen Dienstag beschloss die schwarz-gelbe Regierungskoalition, das 2009 beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz" aufzuheben. Somit wird in Zukunft ausschließlich der von Netzsperren-Gegnern bevorzugte Ansatz "Löschen statt Sperren" bei illegalen Seiten, insbesondere sogenannter Kinderpornographie, praktiziert werden.
Tags: leutheusser-schnarrenberger zugangserschwerungsgesetz netzsperre bka
Annika Kremer am 22.03.2011, 18:15 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz - das bis vor Kurzem ausgesetzt war - offiziell abschaffen. Das Gesetz sieht Netzsperren vor. Die darin enthaltenen Bestimmungen würden 2012 ohnehin auslaufen, was Leutheusser-Schnarrenberger aber offenbar nicht ausreicht.
Tags: fdp leutheusser-schnarrenberger zugangserschwerungsgesetz netzsperre zugangssperren
Lars Sobiraj am 17.02.2010, 20:03 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Der AK Zensur fordert eine sofortige Aufhebung des heute von Bundespräsident Köhler unterzeichneten Gesetzes. Gleichzeitig bereitet man eine Verfassungsbeschwerde vor.
Klaus Müller am 09.02.2010, 11:12 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Kommt die plötzliche Kehrtwendung? Informationen, die dem SPIEGEL aktuell vorliegen, deuten darauf hin, dass sich die Bundesregierung von den Netzsperren abwenden will. Stattdessen will man jetzt die Initiative für ein "Löschgesetz" voranbringen.
News Redaktion am 10.10.2009, 15:25 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Schon seit längerem setzt sich die CDU für eine schärfere Reglementierung des Internets ein. Im Umfeld eines "Wertekongresses" der baden-württembergischen Landtags-CDU wurde diese Position auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal betont.
Tags: innere sicherheit internet zugangserschwerungsgesetz netzsperre urheberrecht schäuble
News Redaktion am 05.08.2009, 15:36 Uhr - 71 Reaktionen im gulli:Board
Gegenwärtig geht ein lauter Aufschrei durch die Netzgemeinde, nachdem sich der SPD-Politiker Thomas Jurk im Rahmen eines Chats zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten äußerte.
Tags: zugangserschwerungsgesetz spd verstoss grundgesetz politiker staatsminister für wirtschaft un thomas jurk kinderporno
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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