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Nachrichten zum Thema zivilrecht

FACT Großbritannien: Privatermittler mit staatlichen Vollmachten?

News Redaktion am 16.07.2009, 10:55 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Die britische Antipiraterie-Organisation FACT befindet sich gegenwärtig in der misslichen Lage erklären zu müssen, weshalb man als privater Verband den PC eines Urheberrechtsverletzers zum Auswerten erhalten und anschließend sogar behalten durfte.

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Tags: großbritannien hausdurchsuchung fact anton benjamin vickerman befragung equipment kelly-anne vickerman pc privatermittler strafrecht beschlagnahme zivilrecht

The Pirate Bay: Pfändung sinnlos?

News Redaktion am 11.05.2009, 13:04 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board

Trotz der bereits eingereichten Berufung schwebt das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay wie das Schwert des Damokles über ihnen.

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Tags: peter sunde strafrecht the pirate bay danowsky gerichtsvollzieher partner pfändung titel vollstreckung urteil zivilrecht

US-Musikindustrie: Harvard Rechtsprofessor hält Filesharer-Klagen für verfassungswidrig

News Redaktion am 18.11.2008, 17:40 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Dass die Anti-Filesharing Taktik der amerikanischen Musikindustrie schon lange einen fragwürdigen Beigeschmack hat, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Die Ermittlung von Filesharern mithilfe von Privatermittlern, die mutmaßlich sicheren Beweise für deren Schuld, die unbeschreiblich hohen Schadensersatzforderung... Alles Elemente, die im "Kampf gegen Filesharing" eingesetzt werden. Doch ist diese Art der Pirateriebekämpfung rechtens? Dieses fragt Charles Nesson, ein Rechtsprofessor aus Harvard.

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Tags: filesharing klage musikindustrie strafrecht charles nesson harvard zivilrecht

Landgericht Köln: Rechteinhaber mussten pro IP-Adresse 200 Euro zahlen

News Redaktion am 17.09.2008, 13:23 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Vor etwa zwei Wochen berichteten wir über die vermutlich erstmalige Durchsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches. Eine abmahnende Kanzlei erklärte in einer Pressemitteilung, welch großartiger Erfolg dies sei. Das Landgericht hatte nämlich bereits ein Album für einen gewerbsmäßigen Umfang herangezogen, so dass die Daten vom Provider im Rahmen des Auskunftsanspruchs abgefragt werden konnten. Der Beschluss des Landgerichts Köln liegt nun vor, und er ist keinesfalls so genial, wie man dies bislang angenommen hatte.

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Tags: musik filesharing p2p illegal gebühren rechteinhaber köln gewerblich ip-adresse zivilrecht landgericht auskunftsanspruch abmahnung

Deckel drauf: Die Gulli Glosse (Woche 36)

News Redaktion am 10.09.2008, 09:10 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board

Sonntag, 7. September. Manchmal scheint es mir, als ob man in einer Zeitschleife festhängt. Die immer gleichen Sorgen. Einziger Unterschied zu einer "echten" Zeitschleife. Die Ereignisse variieren etwas.

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GVU: Der deutsche Weg für eine Providerkooperation

News Redaktion am 06.09.2008, 17:21 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board

Das Three-Strikes-Gesetz ist eine der umstrittensten Gesetzesinitiativen, die in den vergangenen Jahren entworfen wurde. Während man in Frankreich dank Sarkozys Freundeskreis die zügige Einführung mithilfe einer allmächtigen Behörde plant, greifen in England bislang noch etwas schwächere Maßnahmen. Der Gedanke ist aber auch nach Deutschland gewandert und wird hier begierig von Vertretern der Rechteinhaber aufgenommen.

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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch: Gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Album

News Redaktion am 04.09.2008, 19:05 Uhr - 104 Reaktionen im gulli:Board

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist seit wenigen Tagen wirksam, schon lassen sich die ersten Erfolge für die Rechteinhaber verzeichnen. Das Unternehmen DigiProtect konnte den Auskunftsanspruch durch einen Richter erlangen, der ein gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Album als gegeben sah. Wenn die Grenze hierfür tatsächlich so niedrig angesetzt wird, werden die Richter bald mit entsprechenden Anfragen überhäuft werden.

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Kurz notiert: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Justizminister wollen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Providern

News Redaktion am 14.06.2008, 13:41 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board

Nach der äußerst schwammigen und von vielen Juristen bemängelten Formulierung des Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber, zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, folgt jetzt ein erneuter Vorstoß seitens der Justizminister der Länder.

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Copyright-Hinweise auf DVD und im TV: Irreführend, Klage eingereicht

News Redaktion am 03.09.2007, 17:08 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board

Eine DVD darf man, glaubt man den einschlägigen Hinweisen, in einen DVD-Player einlegen und abspielen. Sonst nichts - teilweise unter Androhung drakonischer Strafen werden Copyrights eingefordert, die jedoch oft missverständlich formuliert seien und den Kunden im Unklaren über seine tatsächlichen Rechte lassen. Die Computer and Communications Industry Association CCIA hat unter anderem nun Universal deswegen verklagt.

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Filesharing und Abmahnungen: Stand der Dinge aus Sicht des Anwalts

News Redaktion am 12.07.2007, 12:51 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board

Nach wie vor werden in Deutschland Abmahnungen an Filesharer verschickt. Mit der Zahl der Betroffenen steigt die Zahl der Diskussionen sowie die Menge falscher, schädlicher oder irreführender Ratschläge. Filesharer-Verteidiger Christian Solmecke klärt über einige gängige Irrtümer auf und vermeldet die erstaunlich erfreuliche Quote von 90% Verfahrenseinstellungen.

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Filesharing: Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen

News Redaktion am 19.07.2006, 12:12 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board

Während die Verbände nicht müde werden, Filesharer zu kriminalisieren und über Raubkopier-Metaphern und zweifelhaften Kampagnen mit Gewalttätern gleichzusetzen, ist die rechtliche Einschätzung nach wie vor unklar. Angefangen mit Ermittlungsmethoden über die Beweisführung bis hin zur Bezifferung verursachter Schäden besteht trotz jahrelanger Debatte keine einheitliche Meinung. Rechtsanwalt Christian Solmecke erörtert die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings in der Zeitschrift Mulitmedia und Recht.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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