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Annika Kremer am 29.04.2010, 22:56 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama befürwortete kürzlich eine Vorladung für einen Reporter, der maßgeblichen Anteil am Aufdecken des illegalen NSA-Abhörprogramms hatte. Dabei geht es allerdings um eine andere Story.
Christian Maxheimer am 02.04.2010, 18:56 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Ein kleiner Spruch für einen Richter, ein großer Spruch gegen die US-Regierung. Ein kalifornischer Richter hat im letzten der "Warrantless Wiretapping"-Verfahren gegen die US-Regierung entschieden.
News Redaktion am 09.09.2009, 23:15 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
In einem am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen.
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News Redaktion am 28.02.2009, 03:00 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Kritiker der illegalen Abhörvorgänge durch die NSA in den USA haben Grund zur Freude: Der Prozess einer islamischen Charity gegen die NSA wird weitergehen.
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News Redaktion am 27.02.2009, 08:13 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
US-Präsident Barack Obama hält offenbar an der Entscheidung seines Amtsvorgängers fest, an illegalen Abhörvorgängen beteiligte Provider nicht zu belangen.
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News Redaktion am 14.02.2009, 02:57 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die Mehrheit der US-Amerikaner, nämlich 63 Prozent, ist für eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des "Warrantless Wiretapping Program" der NSA.
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News Redaktion am 23.01.2009, 17:57 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die neue US-Regierung unter Barack Obama löst in vielen Menschen weltweit die Hoffnung aus, dass viele der von der Regierung George W. Bushs im "Kampf gegen den Terror" eingeführten umstrittenen Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben werden. Zumindest teilweise könnte sich diese Hoffnung jedoch als trügerisch erweisen: In Bezug auf das ungenehmigte, von Kongress und Gerichten nicht autorisierte Abhören ausländischer Staatsbürger schlug sich Obama am vergangenen Donnerstag auf die Seite seines Amtsvorgängers.
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News Redaktion am 22.01.2009, 12:05 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das Warrantless Wiretapping Program des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), bei dem ausländische Staatsbürger ohne die notwendigen richterlichen Genehmigungen abgehört wurden, ist bereits jetzt Gegenstand einer großen öffentlichen, politischen und nicht zuletzt juristischen Kontroverse. Glaubt man jedoch den Worten eines der Informanten, die damals den Abhörskandal an die Öffentlichkeit brachten, kennen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs: Nach Aussage des Ex-NSA-Analysten Russell Tice hörte die NSA nicht nur einige von ihr als terrorverdächtig eingestufte Ausländer ab, sondern sammelte Daten über so ziemlich jeden, um dann einen nicht unerheblichen Prozentsatz eingehender zu bespitzeln - Journalisten sollen besonders beliebte Abhörziele gewesen sein.
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News Redaktion am 21.01.2009, 22:15 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
George W. Bush ist seit der Amtseinführung Barack Obamas am vergangenen Dienstag Amerikas wahrscheinlich unbeliebtester Ex-Präsident. Bevor er jedoch sein Amt verließ, erledigte er noch so einige Dinge - darunter etwas, das den Umgang der USA mit den Rechten Verdächtiger in Zukunft erheblich beeinflussen könnte: Bush wandte sich, ungefähr 13 Stunden vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit, an U.S. District Judge Vaughn Walker. Dort erwirkte er die Genehmigung, ein Urteil anzufechten, das Walker am 5. Januar gefällt hatte: Er hatte damals geurteilt, dass es "ausreichende Hinweise" dafür gibt, dass zwei Anwälte von Al-Haramain, einer in den USA ansässigen islamischen Wohltätigkeitsorganisation, zu unrecht von der Regierung abgehört wurden.
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News Redaktion am 16.01.2009, 02:52 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die nach dem 11. September 2001 durchgeführten, nicht vom zuständigen Richter abgesegneten Abhöraktionen der NSA, oft auch als "Warrantless Wiretapping" bezeichnet, beschäftigten die Gerichte bereits seit einer Weile. Nun gelangte ein Gerichtsurteil vom 22. August 2008 an die Öffentlichkeit. Das betreffende Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court of Review, bestätigte in dem Urteil die Befugnis von US-Präsident und Kongress, auch ohne speziellen Richterbeschluss Telefonate ausländischer Staatsbürger abzuhören und deren Emails abzufangen.
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News Redaktion am 07.01.2009, 00:29 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Im Streit um das sogenannte "Warrantless Wiretapping Program" des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, in dessen Rahmen ausländische Staatsbürger ohne die Einwilligung der zuständigen Bundesrichter abgehört wurden, wurde heute ein wichtiges Urteil gefällt. Chief Judge Vaughn Walker vom United States District Court in San Francisco urteilte, dass die Justiz den Fall "Al-Haramain gegen Bush" weiterverhandeln und nicht, wie von der US-Regierung gefordert, einstellen wird. Außerdem wird vorbereitet, dass Al Haramains Anwälte Material für ihre Plädoyers einsehen können, ohne dass die Geheimhaltung verletzt und nationale Sicherheitsinteressen gefährdet werden.
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News Redaktion am 16.12.2008, 04:03 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Wie bereits seit drei Jahren bekannt ist, führte die US-amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang Abhörmaßnahmen durch, ohne die zuständigen Gerichte zu informieren. Diese als "Warrantless Wiretapping Program" bezeichneten Vorkommnisse lösten beim Bekanntwerden einen handfesten Skandal aus und beschäftigen auch heute noch Politiker, Sicherheitsexperten, Bürgerrechtler und auch die Gerichte. Nun wurde die Identität des Mannes bekannt, der damals mit den Informationen über dieses Programm zu den Medien ging.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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